Leitartikel

Die Lizenz zum Geldverschludern

Der „Nettofinanzierungsbedarf“ von sieben Milliarden Euro im Hochkonjunkturjahr 2017 sollte ein Reform-Weckruf sein.

Schön für den Finanzminister, dass die Zeiten der Kameralistik bei den Staatsfinanzen vorbei sind: Nach der alten simplen Einnahmen-/Ausgabenrechnung hätte er jetzt nämlich erheblich mehr Sparstress. Die Gegenüberstellung von „Einzahlungen“ und „Auszahlungen“ des Bundes ergibt nämlich für 2017 einen Nettofinanzierungsbedarf (vulgo Defizit) von sagenhaften sieben Mrd. Euro. Das ist doch recht deutlich mehr als die 1,6 Mrd. Euro, die die „Bilanz“ des Bundes unterm Strich als Defizit ausweisen wird.

Und leider auch erheblich mehr, als budgetiert worden war. Konkret wurde die Budgetplanung um satte 2,6 Mrd. Euro verfehlt, meldet die Parlamentskorrespondenz aus dem jüngsten Budgetausschuss des Nationalrats. Da konnten auch konjunkturbedingte Mehreinnahmen von über 600 Mio. Euro, ein dank EZB weiteres Absinken der Zinslast für die Staatsschuld und – ebenfalls konjunkturbedingt – ein Unterschreiten der Prognose für die Pensionszuschüsse um gut 1,6 Mrd. Euro nichts ändern. Es ist das alte, wohlbekannte Dilemma: Die Planüberschreitung bei den Ausgaben übertraf die konjunkturbedingten Mehreinnahmen um das Viereinhalbfache.

Kurz und bündig: Das Ausgabenproblem dieses Staates, das noch jeder Finanzminister der jüngsten Zeit angesprochen hat (ohne allerdings Taten folgen zu lassen), ist ganz offenbar wesentlich größer, als ein oberflächlicher Blick auf die offiziellen Budgetdaten zeigt. Eine Herkulesaufgabe für den neuen Chef im Finanzministerium. Angesichts der obigen, in Hochkonjunkturzeiten angefallenen Zahlen können die zwei bis zweieinhalb Milliarden, die er als Sparvorgaben fürs nächste Doppelbudget definiert hat, wohl erst ein bescheidener Anfang sein.

Vom Finanzminister allein zu schaffen ist das ohnehin nicht. Es ist ja kein besonderes Geheimnis, dass ein ganz wesentlicher Teil des Problems in den aus den Ufern getretenen Staatsstrukturen zu finden ist. Etwa im föderalen planlosen Nebeneinanderagieren von Bund, Ländern und Gemeinden, dessen Beseitigung eine wirklich umfassende Staatsreform erfordern würde. Um die ist es zuletzt aber wieder verdächtig still geworden.

Im Gegenteil: Es werden Strukturen, die Moral Hazard nach Hypo-Art begünstigen könnten, sogar noch ausgebaut. Auch hier geben die im Budgetausschuss diskutierten Zahlen reichlich Aufschluss. Zum Beispiel die: Im Vorjahr hat der Bund rund 30 Mrd. Euro an Schulden aufgenommen. Den größeren Teil zur Refinanzierung, also zum Zurückzahlen alter, fälliger Schulden. Aber: Rund ein Drittel davon wurde an die Länder weitergereicht. Die können ja, statt selbst auf den Kapitalmarkt zu gehen, Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ausborgen.


Eine Vorgangsweise, die auf den ersten Blick vernünftig aussieht: Die Bonität des Bundes ist größer als die der meisten Länder, weshalb das Geld über die OeBFA im Schnitt um einen halben Prozentpunkt billiger kommt. Bei Länderschulden von knapp 30 Mrd. Euro bringt das eine mögliche Zinsersparnis im niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Kein Wunder, dass die meisten Länder da zugreifen. Im Vorjahr, wie gesagt, mit an die zehn Milliarden.

Nur: Der Bund begibt sich da in noch größere Abhängigkeit von den Ländern, als dies durch Haftungen je möglich wäre. Denn beim Zahlungsausfall eines Landes (der, wie man seit Hypo/Heta weiß, nicht so undenkbar ist), bleiben die Länderschulden auf diese Art voll beim Bund hängen.

Das wäre akzeptabel, wenn der Bund auch Einfluss auf die Verwendung dieser Mittel hätte. Die hat er aber in der Theorie nur sehr eingeschränkt und in der realpolitischen Praxis gar nicht. Mithin eine Lizenz zum Geldverschludern.

Auch hier läge die Lösung in einer klaren Entflechtung: Entweder es gibt die von den Ländern gewünschte finanzielle Autonomie, dann müssen sie auch schauen, wie sie zu ihrem Geld kommen. Oder sie hängen sich an den Bund, dann hat es aber mit der Eigenständigkeit vorbei zu sein. Die bisherige Form des Durchwurstelns hat zu Budgetzahlen wie den eingangs erwähnten geführt. Das kommt uns auf Dauer zu teuer.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2018)

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