Leitartikel

Rekordbesuch aus Mitteleuropa im Land des erwachten Riesen

Auch für die österreichische Delegation gilt: Wie umgehen mit diesem forschen, selbstbewussteren und zunehmend fordernden China?

Bundespräsident, Bundeskanzler, Außen-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltminister bilden die größte österreichische Delegation, die je zu einem Staatsbesuch ins Ausland gereist ist. Ab morgen, Samstag, weilt sie fünf Tage lang in der Volksrepublik China – auch das für die heute so beliebte Blitzdiplomatie rekordverdächtig. Dabei: Jenes Land, das die Delegation aus dem fernen Mitteleuropa repräsentiert, hat in etwa so viele Einwohner wie die alte chinesische Kaiserstadt Xi'an. Die westchinesische Provinz Sichuan, in deren Hauptstadt, Chengdu, die Besucher aus Wien ein Generalkonsulat aufsperren werden, hat eine zehn Mal so große Bevölkerung wie Österreich, Chengdu selbst hat mehr als eineinhalb Mal so viele Einwohner. Im Vergleich zu China ist eben alles einigermaßen relativ.

Das Verhältnis zur Volksrepublik wird derzeit in vielen Teilen der Welt einer Überprüfung unterzogen. Der Riese in Fernost ist längst erwacht und verzichtet unter seinem derzeitigen Machthaber, Xi Jinping, auf das noch von Deng Xiaoping ausgegebene Diktum, sich möglichst unauffällig in der Weltarena zu bewegen. Xis heutiges China strotzt vor Selbstbewusstsein. Es zeigt seine Muskeln, rüstet militärisch auf, spart nicht mit Drohungen gegen Nachbarn, versucht, seinen Einfluss überall auf der Welt offen oder verdeckt zu vergrößern, kauft sich massenhaft in ausländischen Unternehmen ein, nimmt den vom US-Präsidenten in den Handelsbeziehungen hingeworfenen Fehdehandschuh auf und präsentiert sich gleichzeitig als Anwalt des freien Welthandels.

Inzwischen ist selbst den größten Optimisten unter den China-Beobachtern klar, dass sich die Volksrepublik seit ihrer wirtschaftlichen Öffnung vor 40Jahren nicht so entwickelt hat, wie sie erhofft haben. Die von der kommunistischen Führung zugelassenen wirtschaftlichen Freiheiten führten nicht auch zu mehr politischen Freiräumen, verstärktem gesellschaftlichen Engagement und mehr Rechtsstaatlichkeit. Im China Xi Jinpings wurden die Repressionsschrauben angezogen wie seit Mao Zedongs Zeiten nicht mehr, die Überwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung wird immer schärfer und effizienter (vor allem in den potenziellen Unruheprovinzen Tibet und Xinjiang), der Nationalismus wird, wenn nötig, von oben gegen welche Feinde auch immer geschürt, kleinere Nachbarn werden herumgeschubst, wenn sie nicht nach Pekings Pfeife tanzen.

Die große Frage ist: Wie umgehen mit diesem forschen, selbstbewussteren und zunehmend fordernden China? Donald Trump versucht es gerade mit Härte. Die Europäer wissen noch nicht so recht, wie sie agieren sollen, auf keinen Fall will man sich die guten Geschäfte mit China kaputt machen lassen. Aber es mehren sich auch in Europa Stimmen, dass Bücklinge bei der Führung in Peking zwar gewiss willkommen sind, aber kaum Respekt gewinnen. Das Problem innerhalb der EU ist vielmehr, dass es China schon gelungen ist, einige Länder als Lobbyisten für seine Zwecke zu engagieren. Griechenland und Ungarn sind bereits eifrig dabei, eventuell chinakritische Stellungnahmen der EU möglichst zu verwässern.


Österreichs Wirtschaft möchte auch weiterhin viel beim China-Geschäft mitnaschen, entsprechend umfangreich ist die Wirtschaftsdelegation, die die Politiker nach China begleitet. Nur sollten diese Wirtschaftstreibenden genauso wie die Politiker bei ihren Gesprächen in den kommenden Tagen auch die weniger tollen Seiten des China-Geschäfts ansprechen: etwa die Intransparenz der bürokratischen Prozeduren und Regeln, die Abschottung des chinesischen Wirtschaftssystems, das ausländischen Unternehmern nur wenig Raum lässt.

Genauso sollten Österreichs Politiker ansprechen, dass die Verletzung von Menschenrechten und die Verschärfung der Repression gegen Andersdenkende und Minderheiten mit den in Österreich hochgehaltenen Werten nicht übereinstimmen. Das wird Xi und Genossen zwar nicht jucken, und sie werden ihren Gästen ja auch sagen, was ihnen alles nicht passt. Ministerin Margarete Schramböck wird aber trotzdem ihr Pandamännchen mit nach Hause nehmen können . . .

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2018)

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