Diesmal handelte Trump richtig

Der westliche Militärschlag in Syrien war präzise, eng eingegrenzt und gut begründet. Das syrische Regime wird es sich künftig zweimal überlegen, ob es abermals Giftgas einsetzt.

SYRIA-CONFLICT-STRIKES
SYRIA-CONFLICT-STRIKES
Das zerstörte Forschungszentrum nahe Damaskus. – APA/AFP/LOUAI BESHARA

Das syrische Regime zeigte sich am Morgen danach wenig beeindruckt von den Militärschlägen amerikanischer, französischer und britischer Streitkräfte. Das Staatsfernsehen strahlte (möglicherweise alte) Propagandabilder aus, auf denen zu sehen war, wie Präsident Assad seelenruhig mit einer Aktentasche in seinen Palast spaziert. Und seine Nachrichtenagentur verbreitete Jubelmeldungen über den Einmarsch der syrischen Armee in Duma, jene Stadt, die vergangene Woche laut Berichten von Augenzeugen, örtlichen Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Schauplatz eines Chlorgasangriffs gewesen war.

Um diesen Einsatz von Chemiewaffen zu vergelten, führten US-Präsident Trump und seine Alliierten ihre Strafaktion durch. Dabei war Abschreckung ihr erklärtes Ziel: Der Westen will verhindern, dass Giftgas wieder zu einem ganz normalen Mittel der Kriegsführung wird. Chemische Waffen sind seit 1997 international geächtet.

Völkerrechtlich ist die Militäroperation trotzdem nicht ganz sauber. Dafür hätte es eines Mandats des UN-Sicherheitsrats bedurft. Doch dort hält Russland seinem Verbündeten in Damaskus den Rücken frei. Die Alternative wäre also gewesen, untätig zu bleiben, die Toten von Duma ungesühnt zu lassen und die Erosion der Chemiewaffenkonvention in Kauf zu nehmen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben deshalb richtig gehandelt. Ihre Militäraktion war penibel kalibriert und darauf angelegt, die Gefahr einer Eskalation und die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten. Die Raketen der Alliierten schlugen in ausgewählte Armee- und Chemiewaffeneinrichtungen ein. Es handelte sich um eine symbolische Militäraktion. Mehr nicht.

Vorwarnung. Syrer, Russen und Iraner waren vorgewarnt, um Soldaten und Rüstungsgegenstände in Sicherheit zu bringen. Eine Veränderung der Machtbalance in Syrien war nie beabsichtigt. Trump ließ den Kriegsapparat Assads intakt und vermied peinlichst jegliche Tuchfühlung mit den in Syrien stationierten russischen Streitkräften. Offenbar standen die Militärs der Atommächte in Kontakt, um eine Konfrontation mit all ihren verheerenden Folgen zu verhindern.

Dass sich Russlands Präsident nun im Sicherheitsrat zum Hüter des Völkerrechts aufschwingt, gehört zu seinem Repertoire. Ernst nehmen kann man die Pose von jemandem, der in Nachbarländer einmarschiert und einen Kriegsverbrecher wie Assad unterstützt, nicht – genauso wenig wie den Vorwurf, die Briten hätten den Giftgasangriff in Duma inszeniert. In Zeiten aggressiver Desinformation wäre es jedoch trotz starker Indizien klug gewesen, vor dem Militärschlag die Expertise internationaler Inspektoren einzuholen und Beweise vorzulegen.

Außer schrillen Protesten ist aus Syrien, Russland und dem Iran keine Reaktion zu erwarten. Denn der Militärschlag ändert den Kriegsverlauf nicht. Der Wahnsinn wird einfach weitergehen. Doch Assad wird es sich künftig zweimal überlegen, ob er Giftgas versprühen lässt. Damit wäre schon etwas gewonnen, wenn auch nicht viel. Eine Strategie für Syrien hat der Westen nicht.

christian.ultsch@diepresse.com

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