Leitartikel

Die Alternative zum liberalen Weg ist eine gefährliche Illusion

Mit Italien und Spanien nimmt die Gegenbewegung zum bisherigen System der EU Gestalt an. Sie verspricht Sicherheit durch nationalen Egoismus.

Das Verlässliche an den Krisen der EU ist: Sie kommen wieder. Kaum sind die Verwerfungen der Eurozone durch den Fast-Bankrott Griechenlands überwunden, da bahnt sich schon die nächste Krise an. Italien ist das erste der Gründungsländer, in dem eine prononciert EU-feindliche Regierung an die Macht kommt. Mit der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung wird sie von zwei Parteien gebildet, die offen mit dem Euro-Austritt liebäugelten. Dazu kommt der politische Umbruch in Spanien mit den Sozialisten und der linkspopulistischen Podemos als neuem Machtfaktor, die ebenfalls scharfe Pfeile gegen den Euro-Stabilitätspakt in ihrem Köcher hat.

Im Grunde ist diese Entwicklung, die durch das Abgleiten von Polen, Ungarn, Tschechien und weiteren Ländern längst begonnen hat, eine Neuauflage der Eurosklerose von 1973 bis 1984. Damals haben eine unsichere Weltwirtschaftslage sowie eine Währungskrise durch den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems in der Europäischen Gemeinschaft eine Renationalisierung ausgelöst. Statt die großen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, wollten es die meisten Regierungen allein versuchen. Die Folge war keine Stabilisierung, sondern die fortgesetzte gegenseitige Destabilisierung.

Heute ist einer der äußeren Krisenfaktoren Donald Trump mit seiner unberechenbaren Politik. Es sind aber auch China und seine Expansionspolitik, die Europa treffen. Und der interne Faktor? So wie damals verbreiten Parteien den Glauben, all diese Herausforderungen könnten national besser gelöst werden. Die Folge ist eine Politik egoistischer Gegenpole, die das gemeinsame Europa belasten. In Italien will die Lega die Wiedereinführung der Lira als Erpressungspotenzial für einen Schuldenschnitt durch die EZB nutzen. In Spanien will die neue Linksregierung die nationale Wirtschaft trotz Euroregeln mit Schulden stimulieren. In Ungarn wird seit Jahren eine Wirtschaftspolitik betrieben, die äußere Konkurrenz abschottet beziehungsweise systematisch steuerlich belastet.

So wie bei der Eurosklerose ist zwar zu hoffen, dass diese Phase zu Ende geht, sobald sich herausstellt, dass der nationale Kurs nicht hilft, den weltpolitischen Verwerfungen entgegenzuwirken. Aber im Gegensatz zu den 1970er- und 1980er-Jahren spielt heute eine massive Werteverschiebung in diese Entwicklung hinein. Denn all diese Positionen von linken und rechten Parteien, ob in Italien, Spanien, Ungarn oder Polen zielen auf ein Ende des liberalen Wegs ab. Ob Beppe Grillo oder Jarosław Kaczyński: Die neuen Anführer des EU-skeptischen Lagers finden mit einer Abkehr von automatischen Ausgleichsmechanismen wie dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb oder der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung immer mehr Gehör.

Es geht nicht allein um Populismus oder um linke beziehungsweise rechte Politik. Es geht um das Untergraben jener liberalen und demokratischen Prinzipien, die das Gerüst der Europäischen Union bilden – ausgelöst durch eine Vertrauenskrise in ein System, das zwar Wohlstand, aber keine ausreichende Sicherheit gebracht hat. Ein wachsender Teil der Bevölkerung zweifelt am Sinn offener Grenzen, offener Märkte und sogar an der gemeinsamen Währung. Sie empfinden Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt- und Haushaltsregeln nur noch als Hemmnis für raschen nationalen Erfolg.


Eine so stark irritierte Bevölkerung fragt nicht nach, ob ihre neuen Anführer eine alternative Lösung anzubieten haben, ihnen genügt es, dass dieses ungeliebte System zerstört wird. Liberalität, Offenheit, internationale Verantwortung sind allerdings zurzeit nur deshalb so verpönt, weil damit der naive Glaube verbunden wird, dass die Auswirkungen eines alternativen geschlossenen Systems lediglich die anderen – also das Ausland – treffen. Aber die Geschichte jener Länder, die das versucht haben – von Albanien bis Venezuela – belegt, dass die eigene Bevölkerung am stärksten an einer solchen Alternative leidet. Bald sind nämlich keine Chancen mehr da, sich individuell zu verwirklichen, keine Kreativität, kein agiles Unternehmertum, nur noch eine große Abhängigkeit vom eigenen Staat, der alles vorgibt.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2018)

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