Die Marktdominanz ist nicht das wahre Problem bei Google und Co.

Google oder Amazon wurden so groß, weil sie einfach gute Produkte bieten. Das echte Problem mit ihnen ist, dass sie die Besteuerung unfair vermeiden.

Ob die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wirklich angemessen ist oder ob hier auch ein gewisser Ärger in der EU-Kommission über US-Konzerne aus dem Silicon Valley eine Rolle gespielt hat, sei einmal dahingestellt. Dem Grundsatz nach ist die Strafe gegen den Internet-Konzern Google jedenfalls gerechtfertigt.

Denn das Unternehmen hat seine ohnehin dominante Stellung missbraucht und mit Hilfe von unerlaubten Druckmitteln die eigenen Produkte an die Kunden gebracht. Dazu gehörte unter anderem, dass Hardware-Hersteller nur dann Zugriff auf gewisse Dienste erhielten oder an Werbe-Erlösen beteiligt wurden, wenn sie Google Exklusivität auf ihren Smartphones und Tablets einräumten.

Nun kommt allerdings das große „Aber“. Denn die Praktiken von Google mögen zwar die Nummer-Eins-Position „einzementiert“ haben, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagt. Der Grund für die Vormachtstellung des Unternehmens aus dem kalifornischen Palo Alto ist aber ein anderer: Google bietet seinen Kunden einfach außerordentlich gute Produkte an.

So liefert beispielsweise Google Maps ein Gratis-Service, für das vor nicht allzu langer Zeit noch viel Geld an die Hersteller von Navigationssystemen oder Straßenkarten zu bezahlen war. Natürlich verlangt auch Google etwas dafür – und zwar die Daten seiner Nutzer. Für viele Menschen dennoch ein guter Deal. Und daher ist es auch hanebüchen zu glauben, dass die Menschen Internet-Videos nur deshalb über die Google-Tochter Youtube ansehen, weil die entsprechende App auf ihrem Smartphone vorinstalliert war. Sie schauen die Videos über Youtube, weil die Videoplattform das größte und beste Angebot an kostenfreien Videos im Internet anbietet. Und daran wird sich auch kaum etwas ändern, wenn die Youtube-App nicht mehr installiert ist.

Die Vormachtstellung von Google, Amazon oder Facebook kann also nicht durch Maßnahmen von Wettbewerbshütern gebrochen werden. Das kann nur besseren oder innovativeren Unternehmen gelingen. Und auch wenn es kaum vorstellbar erscheint, ist die Dominanz der Tech-Größen nicht in Stein gemeißelt.

Dafür genügt ein Blick zurück in die Zeit kurz nach der Jahrtausendwende. Google war damals noch ein eher kleiner Spieler – die IT-Welt wurde von Microsoft dominiert. Und die Dominanz von Bill Gates' Konzern war so stark, dass sich ebenfalls die Wettbewerbshüter damit beschäftigten. Genau vor zehn Jahren verhängte schließlich Vestagers Vor-Vorgängerin Neelie Kroes das damalige Rekordbußgeld von 899 Millionen Euro gegen Microsoft. Die Gründe dafür waren ähnlich wie heute bei Google. Der Konzern behinderte Konkurrenten, etwa indem Programme im Betriebssystem vorinstalliert waren. All das änderte jedoch nichts daran, dass nur wenige Jahre später Microsoft durch Google vom IT-Thron gestoßen wurde.

Aus der klassischen Wettbewerbssicht mag es zwar erschreckend sein, dass die Konzerne zu „ihrer“ Zeit so marktbeherrschend sind. Das ist allerdings schlicht eine Folge der „Winner takes it all“-Logik des Internets. Und die führt auch dazu, dass sich die Situation wieder schnell ändern kann und der gefürchtete Dominator von einst zum belächelten Verlierer wird.


Das viel größere Problem ist daher, dass die meisten Digital-Konzerne einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegen ihre analoge oder regionale Konkurrenz haben. So schleusen sie ihre Milliardengewinne durch hochkomplexe Konstruktionen unter der Beteiligung von verschiedensten Ländern, nur um Schlupflöcher beim Zusammenspiel verschiedener Steuergesetzgebungen auszunutzen. Das ist meist zwar legal, aber definitiv nicht legitim. Und auch wenn Offline-Unternehmen wie Starbucks oder die Zara-Mutter Inditex ähnliche Methoden anwenden, ist diese Steuervermeidung eine Domäne der Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley.

Diesem Treiben endlich wirkungsvoll Einhalt zu gebieten, würde nicht nur die Erosion der Steuerleistung beenden. Es würde auch den Wettbewerb wieder etwas fairer machen.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2018)

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