Die EU sollte den Briten entgegenkommen

Ja, das Brexit-Referendum war ein epochaler Fehler. Ja, Premierministerin May verhandelt katastrophal. Doch Europa braucht Großbritannien auch nach einem EU-Ausstieg als Partner.

(c) APA/AFP/OLI SCARFF

Die alte Weltordnung löst sich auf: Autokratien wie China sind auf dem Vormarsch, Russland hat seine Großmachtallüren wiederentdeckt, und US-Präsident Trump saust wie eine Abrissbirne durch die westliche Wertearchitektur. Es wäre umso wichtiger, dass die EU und Großbritannien auch nach einem Brexit verbunden blieben. Das Vereinigte Königreich hat großen partnerschaftlichen Wert für Europa: als fünftgrößte Wirtschaft und älteste Demokratie der Welt, als ständiges Sicherheitsratsmitglied, als Finanzdrehscheibe, als Hort universitärer Brillanz.

Das scheint der eine oder andere Hüter der reinen EU-Lehre bisweilen zu vergessen. Die Austrittsgespräche können nicht allein vom sadistisch-schulmeisterlichen Gedanken getragen sein, dass der Brexit so richtig wehtun müsse, damit ja kein anderes EU-Mitglied dem britischen Beispiel folgt. Am Ende sollten geostrategische Erwägungen den Ausschlag geben, nicht bürokratische Kleinkrämerargumente. Die Briten verdienen eine „special relationship“ mit der EU. Ihre Regierung allerdings schon weniger: Nur 16 Prozent der britischen Wähler sind der Ansicht, dass Premierministerin Theresa May die Brexit-Verhandlungen gut führt. Die Nachsicht dieser 16 Prozent ist erstaunlich.

Denn langsam wird es eng. May hat unverantwortlich viel Zeit vergeudet. Erst mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum rückte sie damit heraus, wie sie sich den EU-Austritt vorstellt. Sie will weiterhin einen freien Verkehr für Waren (und sich dabei EU-Regeln beugen), nicht aber für Dienstleistungen und Personen. Ihrem Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson war das zu viel; sie traten zurück. Michel Barnier, dem Chefverhandler der EU-Kommission, war es zu wenig. Er will Rosinenpickerei im Binnenmarkt nicht dulden. Sein Vorschlag: ein Freihandelsabkommen ohne Zolltarife und Mengenbeschränkungen für Waren. Und um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, sollen die EU-Regeln für Waren und Zölle im Norden der grünen Insel weiter gelten.

An ein zweites Referendum glauben nur mehr Träumer. In Großbritannien wird nicht abgestimmt, bis das Ergebnis passt, dort ist das Demokratieverständnis ausgeprägter als anderswo. Das Austrittsdatum steht fest: 29. März 2019. Erzielen EU und London bis dahin keine Einigung, erlischt auch die bis Ende 2020 vorgesehene Übergangszeit, bis zu der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion bliebe. Die Folge wären Chaos und Versorgungsengpässe. Die Lieferketten brächen aufgrund von Zollkontrollen schlagartig zusammen.

May und ihre Minister ziehen nun durch Europa, um vor solch einem „No Deal“ zu warnen. Die Strategie überzeugt nicht ganz. Verhandlungspartner beeindruckt es selten, wenn sich das schwächere Gegenüber die Pistole an die Schläfe setzt. Wobei die Verhandlungsführung ja gar nicht bei den EU-Mitgliedern liegt, sondern bei der Kommission. May sollte lieber dort ein paar Sonderschichten einlegen. Schaden jedoch kann es nicht, wenn Brüssel von politischer Seite signalisiert bekommt, dass man London entgegenkommen sollte. Denn Großbritannien ist ein unverzichtbarer Partner der EU.

christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2018)

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