Wenn die eigene Weltanschauung verblasst, kommt Pech auch noch dazu: Wie aus einem Sommersturm im Wasserglas eine kleine Parteikrise wurde.
Blöd gelaufen. Oder: Wieder einmal Christian Deutsch. Der Wiener SPÖ-Gemeinderat, ehemals Landesparteisekretär, hatte via Twitter schon die Revolte gegen Michael Häupl gestartet, die dann mit der Ausbootung des linken Flügels der Wiener SPÖ und der Wahl Michael Ludwigs zum neuen Bürgermeister endete. Am Mittwoch vergangener Woche setzte Deutsch nun folgenden Tweet ab: „Heute vor zehn Jahren wurde Werner Faymann in Linz von 98 % der Delegierten zum SPÖ-Bundesparteivorsitzenden gewählt. Bei der NR-Wahl 2008 und 2013 konnte er souverän die relative Mehrheit erringen. Es ist Zeit, die SPÖ wieder derart erfolgreich an die Spitze zu führen.“
Die „Kronen Zeitung“ spann das am nächsten Tag zu einer Geschichte weiter, befragte den burgenländischen Landesrat Hans-Peter Doskozil dazu, der zwischen Tür und Angel – und sich wohl nicht wirklich bewusst war, was er da auslöste – zum Besten gab, was sich stimmungsmäßig in der SPÖ in den vergangenen Stunden so in Bezug auf das neue Parteiprogramm zusammengebraut hatte: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab.“
Und daran hatte dann wiederum die Bundespartei schon auch ihren Anteil. Gut gemeint war in diesem Fall das Gegenteil von gut. Denn die SPÖ hat ihr neues Parteiprogramm eigentlich medial schon x-mal verkauft. Man will ja im Gespräch bleiben. Das letzte Mal aus Anlass der Mitgliederbefragung Ende Mai. „Die SPÖ wird grüner und restriktiver“ titelte diese Zeitung damals. Die SPÖ nahm Anleihe bei den Grünen (Basisdemokratie, mehr Umweltschutz, Kampf gegen den Klimawandel), zurrte aber auch ihre Linie bei der Migration fest.
Nun wollte man das Parteiprogramm aus Anlass der Absegnung im Parteivorstand ein weiteres Mal verkaufen. Und da gerade die heißesten Tage des Jahres waren, fuhr Christian Kern mit dem Fahrrad ins Büro, und der Kampf gegen den Klimawandel wurde als zentrale Botschaft hervorgestrichen. Die Migration ließ man beiseite – möglicherweise in der irrigen Annahme, dass die schärferen Positionen der SPÖ dazu vom Publikum ohnehin schon verinnerlicht wurden.
Blöd gelaufen. Aus der x-ten Parteiprogrammpräsentation wurden ein Richtungsstreit und eine Obmanndebatte.
Ein Sommersturm im Wasserglas also? Nicht ganz. Denn es ist symptomatisch für das, was die Sozialdemokratie seit Jahren bewegt. Vor dem Hintergrund der Migrationsthematik ist ein Graben in der Partei entstanden, insbesondere in der Wiener Partei, der nach wie vor nicht zugeschüttet ist.
Das Faymann-Lager sann nach dessen Demontage auf Rache, mit der Kür von Ludwig gelang sie. Und es spielt womöglich mit dem Gedanken, diesen Erfolg auf Bundesebene zu wiederholen. Auf der anderen Seite das Team Haltung oder Team Brauner, oder wie immer man es nennen will, nun einmal mehr oder weniger im Schmolleck, das sich die Gelegenheit zur Revanche auch nicht entgehen lassen wird, wenn sie sich ergibt. Die Verwundungen auf beiden Seiten sind tief, zu tief.
Bezeichnenderweise verlaufen die Konflikte, auch die persönlichen, stets entlang einer ideologischen Trennlinie: Da die pragmatischen „Rechten“, die die bessere FPÖ sein wollen. Dort die ideologischen „Linken“, die die besseren Grünen sein wollen. Die eigene Weltanschauung, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Erfolgsgeschichte wurde und alles zusammengehalten hat, ist zunehmend verblasst. Der Zeitgeist ist kein Sozialdemokrat mehr.
Wobei taktisch nichts dagegen zu sagen ist, dass Kern nun grüne Signale aussendet, um die Wähler der Grünen nachhaltig an die SPÖ binden. Um damit die Chance auf Platz eins zu wahren. Allerdings hat auch die Gegenseite recht: Wenn die SPÖ Volkspartei bleiben will, kann sie jenes Politikfeld, das die Wähler am meisten bewegt, die Migration, nicht unbeackert lassen.
Im Vergleich zu Deutschland hat die SPÖ mit der Debatte, ob sie die Grünen nun inhalieren soll, allerdings noch ein Luxusproblem. Umfragen zufolge schicken sich die dortigen Grünen nämlich gerade an, die SPD zu überholen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2018)