Wir müssen vom „Wirtschaftsasyl“ zurück zu Migrationspragmatismus

Lehre für Asylwerber ist eine verhängnisvolle Mischung von Asyl und Migration. Besser wären schnellere Verfahren und ein Einwanderungsgesetz.

Die Regierung will also die Lehre für Asylwerber wieder abschaffen. Gut so! Lehre für Asylwerber ist genau jene Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration, die derzeit in Europa so viele Probleme macht. Asyl ist definitionsgemäß der (vorübergehende) Schutz vor Verfolgung. Und hat solcherart grundsätzlich einmal mit Integration und Arbeitsmarkt gar nichts zu tun. Arbeitsmigration wiederum ist die (gewollte) Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die normalerweise nach genau definierten Kriterien abläuft und bei der das aufnehmende Land bestimmt, wer kommen darf. Und nicht die Finanzkraft bei der Bezahlung von Schleppern.

Wenn man, wie bei uns, die beiden Begriffe vermischt, dann bekommt man das, was der künftige OeNB-Gouverneur Robert Holzmann Wirtschaftsasyl nennt: Ungeregelte Zuwanderung über die Asylschiene, die die Sozialsysteme extrem belastet und die Gesellschaft auseinanderdividiert. Asyl, Duldung, Arbeitsmigration – alles eins. Wer es über die Grenze schafft, bleibt (bis auf vergleichsweise wenige Ausnahmen), egal, ob er integrationswillig- und -fähig ist oder nicht.

Die Abschaffung der Lehre für Asylwerber wäre ein erster Schritt in die Richtung, diese unglückselige Vermischung aufzulösen. Was natürlich nicht heißt, Asylberechtigte vom Arbeitsmarkt fernzuhalten: Wer Asylstatus zuerkannt bekommt, dem soll der Arbeitsmarkt einschließlich der Lehre selbstverständlich ungehindert offenstehen.

Das größte Problem bei diesem Ansatz: Asylverfahren dauern viel zu lang. Jemandem, der jahrelang auf seinen Asylbescheid warten muss, jede Beschäftigung zu verweigern ist weder menschlich noch sinnvoll. Asylverfahren müssen also stark beschleunigt werden. Man sollte aber auch dazusagen, was das heißt: Die überlange Verfahrensdauer liegt ja nicht (nur) an einer unwilligen Bürokratie, sondern in nicht unwesentlichem Ausmaß auch daran, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Anwälten und NGOs nicht schlecht davon lebt, Verfahren mit immer neuen Einsprüchen und Folgeanträgen in die Länge zu ziehen (um dann Bleiberecht wegen zu langer Verfahrensdauer zu fordern). Die notwendige Verkürzung der Asylverfahren heißt also auch Begrenzung der Einspruchsmöglichkeiten auf ein in anderen Verwaltungsangelegenheiten übliches Maß.

Und man muss von jenen, die bleiben dürfen, auch eigene Integrationsbemühungen einfordern. Etwa nach dem Muster Hollands, wo Premier Mark Rutte nach dem krachenden Scheitern der besonders liberalen Einwanderungspolitik früherer Jahre nicht nur die Verfahren gestrafft, sondern auch eine Art Bekenntniszwang zur liberalen Demokratie eingeführt hat: Wer sich mit den Lebensvorstellungen Europas nicht identifizieren könne oder wolle, müsse gehen.

Eine saubere Trennung zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration wäre also der erste Schritt, dem ein vernünftiges Einwanderungsgesetz für Migranten folgen muss. Denn dass wir qualifizierte Arbeitskräfte benötigen, ist ja keine Frage. Sie werden von der derzeitigen sehr restriktiven Gesetzeslage (etwa der nicht funktionierenden Rot-Weiß-Rot-Card) aber eher abgeschreckt als angezogen.

Diese wichtige Erleichterung für die Arbeitskräfteanwerbung aus Drittländern ist aber erst mittelfristig notwendig. Denn wir haben ja auch einen riesigen Pool an gut ausgebildeten jungen Leuten in der EU selbst. Immerhin gibt es drei Länder (Spanien, Italien, Griechenland) mit Jugendarbeitslosenraten jenseits der 30 Prozent. Da sollten Anreize zu mehr Mobilität gesetzt werden.

Hier muss angesetzt werden. Ganz pragmatisch, ohne ideologische Killerargumente wie die vorherige „Beseitigung der Fluchtursachen“. Sie bestehen in der Überzahl nämlich aus korrupten Regimen und krassem Bevölkerungswachstum in Teilen Afrikas und Asiens, das selbst bei hohen Wachstumsraten zu relativer Verarmung führt. Das lässt sich von Europa aus nicht lösen – außer man will zum Kanonenboot-Kolonialismus zurückkehren. Es wird also Zeit, in der Migrationspolitik von europäischen Schuldkomplexen zu unaufgeregtem Pragmatismus zurückzufinden.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Printausgabe, 28.08.2018)

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