Die Euro- und die Flüchtlingskrise haben das Vertrauen in die Rationalität der europäischen Integration nachhaltig beschädigt. Für EVP-Fraktionschef Weber ein echter Prüfstein.
Für Manfred Weber ist der Mittwoch kein einfacher Arbeitstag. Dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament steht eine heikle Abstimmung bevor: Es geht – wieder einmal – um Viktor Orbán. Die Europaabgeordneten werden heute darüber befinden, ob gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eröffnet werden soll. Der ungarische Premier ist Webers Parteifreund – doch die Volkspartei ist bezüglich des Umgangs mit Orbán tief gespalten. Ein Teil der Abgeordneten sieht die Grenzen des politischen Anstands überschritten, der andere Teil mahnt zur Vorsicht und plädiert für mehr Gelassenheit gegenüber Ungarn.
Der Fraktionschef hat zwei Probleme. Er muss einerseits seine Schäfchen im Straßburger Plenum des Europaparlaments zusammenhalten, darf aber zugleich nicht alle Brücken nach Budapest abfackeln, denn nach der Europawahl im kommenden Mai könnte er auf Orbáns Haus-und-Hof-Partei Fidesz angewiesen sein. Weber will seine Getreuen 2019 in die Wahlschlacht führen und anschließend Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission beerben. Geht die Europawahl knapp aus, wird jedes Mandat zählen – und Fidesz hat derzeit elf Abgeordnete im EVP-Stall.
Was also tun? Webers Strategie des Umgangs mit Orbán ähnelte bis dato der Vorgehensweise eines herzensguten Schuldirektors, der einen renitenten Eleven auf Knien anfleht, ihm irgendwelche Argumente zu liefern, damit er ihn trotz miserablen Benehmens, mangelhafter Lernerfolge und des Zündens einer Stinkbombe bei der letzten Mathematikschularbeit nicht von der Lehranstalt weisen müsse. Orbán solle sich bewegen, insistierte der EVP-Fraktionschef am Dienstag – denn schließlich stehe die „Seele des Kontinents“ auf dem Spiel.
Bis dato konnte es Orbán bei symbolischen Gesten belassen – und daheim weitermachen wie gehabt. Ob der jüngste Zwist genauso ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Abseits aller parteitaktischen Manöver im Vorfeld der Europawahl und der Kür des Kommissionspräsidenten zeigt sich immer deutlicher, dass sich Viktor Orbán gar nicht bewegen muss. Der Kontinent, um dessen Seele es eigentlich gehen sollte, tut es für ihn.
Vor genau zehn Jahren ging die Investmentbank Lehman Brothers pleite – und seither wird die EU von Krisen gebeutelt. Das Vertrauen in die Rationalität der europäischen Integration wurde im Zuge der Eurokrise beschädigt, die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 trieb einen fetten Keil in die Gesellschaften der Union. Spätestens seit damals ist klar, dass es kein Zurück zu einer Zeit geben wird, in der die gesellschaftliche Mitte die Politik bestimmte.
An dieser Stelle geht es nicht darum, ob die deutsche Entscheidung im September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, richtig oder falsch war, sondern um die Tragweite der Entscheidung. Der Wahltriumph der Nationalpopulisten in Polen einen Monat nach der Grenzöffnung, das Votum der Briten für den EU-Austritt im Juni 2016, der Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag 2017, die populistische Links-rechts-Regierung in Rom 2018 – dass in jedem dieser Einzelfälle nach der Schließung der Grenzen gerufen wurde, wird wohl kein Zufall gewesen sein.
Orbán, der Ungarn zu einem stickigen Panikraum umgebaut hat, ist ein Vorreiter. Auch sein – formulieren wir es vorsichtig – salopper Umgang mit der Gewaltentrennung macht Schule. Wer das Problem ausschließlich im kommunistisch geprägten Osteuropa verortet, macht es sich zu einfach. Richter werden neuerdings nicht nur in Polen als Volksverräter gebrandmarkt, sondern auch in Großbritannien – sofern sie es wagen, den heiligen Brexit infrage zu stellen.
Als Orbán im Mai sein Regierungsprogramm präsentierte, sprach er davon, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Europa für die Ungarn die Zukunft verkörperte. „Doch nun sind wir die Zukunft Europas.“ Die EVP muss sich entscheiden, ob sie Orbáns illiberale Zukunftsvision für wünschenswert hält. Oder für eine gefährliche Drohung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2018)
