Es muss um die Reform gehen, nicht um Posten

Leitartikel Türkis-Blau steht vor der ersten großen inhaltlichen Bewährungsprobe: Bei den Fusionen der Sozialversicherungen muss es um Kosten und Effizienz gehen, nicht um Parteibuch-Rekrutierung.

PRESSEKONFERENZ ZUR SOZIALVERSICHERUNGSREFORM: WÖGINGER / KURZ / STRACHE / HARTINGER-KLEIN
PRESSEKONFERENZ ZUR SOZIALVERSICHERUNGSREFORM: WÖGINGER / KURZ / STRACHE / HARTINGER-KLEIN
PRESSEKONFERENZ ZUR SOZIALVERSICHERUNGSREFORM: WÖGINGER – KURZ / STRACHE / HARTINGER-KLEIN / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Stellen wir uns ein kleines Land mitten in Europa vor, das seine öffentliche Verwaltung und damit seine Ausgaben wie folgt organisiert hat: Es gibt in dem Kleinstaat mit acht Millionen Einwohnern zwei völlig verschiedene Polizeibehörden, die eine untersteht der Zentralregierung, die andere irgendwie auch, ist aber doch näher an den neun (!) Bundesländern und ihren stolzen Häuptlingen angesiedelt. Natürlich brauchen beide Exekutivorganisationen das volle Programm: vom Präsidenten bis zur internen Verwaltung. Ihre Namen: Polizei und Gendarmerie.

Als die schwarz-blaue Regierung die Organisationen fusionierte, gab es Protest. Heute können wir uns nicht mehr vorstellen, dass es einmal zwei völlig verschiedene Polizeiorganisationen gab. Ein Wunder, dass es nicht zusätzlich zum Bundesheer noch neun Landesheere gibt. So ähnlich wie mit der Exekutive wird es uns wohl auch mit der Zusammenlegung der diversen Sozialversicherungen gehen. Seit Jahrzehnten wird von Experten und den jeweiligen Oppositionsparteien eine massive Reduktion der Einrichtungen gefordert. Nun soll es also tatsächlich passieren. Und natürlich gibt es massiven Widerstand und Kritik an den Plänen. Diese sind auch tatsächlich noch etwas dürftig bis unausgegoren. Aber jede Restrukturierung passiert im Gehen und nicht davor am Schreibtisch. Allerdings gibt es eine wichtige Lehre aus der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie: Damals bewies ein gewisser Ernst Strasser, wie man Macht- und Personalpolitik mit dem Vorschlaghammer macht. Es ging bei der Operation weniger um Kostensenkung oder intelligente neue Strukturen. Sondern darum, möglichst viele Schwarze in Positionen zu bringen und Rote von ebendort zu entfernen. Das funktionierte gut. Die Freiheitlichen kamen in dieser Zeit nicht wirklich zum Zug, Jörg Haiders Truppe kam aus dem Solarium, nicht aus der Beamtenschaft oder Universität.

Nun befürchten nicht nur sensible Naturen, dass genau das wieder passieren wird. Nur mit einem großen Unterschied: Diesmal wollen die Freiheitlichen endlich auch ein großes Stück vom Personalkuchen, und diesmal kommen die Burschenschaften zum Zug, die Jörg Haider einst lieber ignorierte. Die türkisfarbene Kurz-Truppe lässt sie erstaunlich viel und oft gewähren, etwa bei der Bestellung eines Verwaltungsrichters, der unter anderem mit einer obskuren Rechtsaußen-Kritik an der Seligsprechung von Franz Jägerstätter, einem gläubigen Waffenverweigerer in der deutschen Wehrmacht, aufgefallen ist.

Davon unabhängig ist die Zielrichtung der Sozialversicherungsreform gut und wichtig. Dass in den betroffenen Institutionen mögliche Einsparungen für unmöglich gehalten werden, ist ein verständlicher Reflex, aber leider kein Argument. Und dass ein Kammer-Vertrauter gehen muss, der den Plänen skeptisch gegenüberstand, ist noch keine Nacht der langen Messer, sondern eine Managementmaßnahme. Wer nicht ans Ziel der Flugreise will, muss nicht in der Business Class sitzen bleiben. Aber wie gesagt: Diese Operation wird am offenen Bürokratie-Herzen durchgeführt werden müssen. Und sie wird live übertragen. Versprochen.

rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2018)

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