Das Nein zum Migrationspakt schadet dem Ruf der Republik

Leitartikel Für Kleinstaaten wie Österreich ist der Multilateralismus essenziell. Aus einer rechtlich unverbindlichen UN-Vereinbarung auszusteigen ergibt keinen Sinn.

UNO-GENERALVERSAMMLUNG: KERN / KI-MOON / KURZ
UNO-GENERALVERSAMMLUNG: KERN / KI-MOON / KURZ
UNO-GENERALVERSAMMLUNG: KERN – KI-MOON / KURZ 2016 / Bild: AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Die Mühlen der UNO mahlen gemächlich. Im September 2016, ein ganzes Jahr nach Ausbruch der großen Flüchtlingskrise, hielten es die Staats- und Regierungschefs dieser Welt für angebracht, die Ausarbeitung eines Migrationspakts in Auftrag zu geben. Für Österreich sprach damals Bundeskanzler Christian Kern, Außenminister war Sebastian Kurz, der übrigens ein Jahr später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die Entstehung einer solchen Vereinbarung begrüßte. Es dauerte noch einmal fünf Monate, bis im Februar 2018 ein erster Textentwurf fertig war. Dann erst begannen in New York die Verhandlungen. Österreich war dabei durch Diplomaten vertreten. Wenn sich FPÖ-Chef Strache nun an diesen Beamten abputzt, ist das schäbig. Denn sie agierten nach Rücksprache mit dem Außenministerium, das zu diesem Zeitpunkt die von der FPÖ nominierte Karin Kneissl leitete. Auch die von der FPÖ geführten Ministerien für Inneres und Soziales waren eingebunden, ebenso wie das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz. Ab März kam Österreich eine Sonderrolle zu: Es führte die Verhandlungen für die übrigen EU-Mitglieder – mit Ausnahme Ungarns.

Am 13. Juli dieses Jahres war der Migrationspakt unter Dach und Fach. Ungarn erklärte gleich danach seinen Ausstieg, US-Präsident Trump hatte sich bereits Ende 2017 ausgeklinkt. Aus Wien kam zunächst kein Einspruch. Umso verwunderlicher war es für den Rest der Welt, dass die türkis-blaue Regierung diese Woche erklärte, den UN-Migrationspakt nicht anzunehmen. Die Begründung von Kurz und Strache: Österreich müsse selbst entscheiden, wer zuwandern dürfe. Damit wendet das Duo freilich eine Gefahr ab, die es selbst an die Wand malt, aber real nicht existiert. Denn im UN-Pakt ist ausdrücklich das „souveräne Recht der Staaten bekräftigt, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. Außerdem steht schon in der Präambel, dass die Vereinbarung rechtlich nicht bindend ist. Auch die von Türkis-Blau vorgebrachte Angst, aus weichen Zielvorgaben könne Völkergewohnheitsrecht werden, ist übertrieben. Völkergewohnheitsrecht kann nur werden, was Staaten tun.

Es hätte gereicht, wenn die Regierung die Unverbindlichkeit des Pakts unterstrichen und nach Vorbild der Schweiz Vorbehalte zu Punkten formuliert hätte, die ihr missfallen. Doch dafür hätte sie sich ernsthaft mit dem Papier auseinandersetzen müssen, statt Halb- oder Unwahrheiten zu verbreiten. Es stimmt einfach nicht, dass in der UN-Vereinbarung ein „Menschenrecht auf Migration“ postuliert wird, wie Strache unermüdlich behauptet. Dass eine solche Propagandalüge ihren Weg in einen Ministerratsvortrag findet, ist unerhört.

Normalerweise kräht kein Hahn nach derart zahnlosen UN-Paragrafen. Der Pakt hat rein symbolischen Wert, doch offenbar lässt sich mit aufgeplustertem Widerstand dagegen gut punkten. Dabei stimmen auch migrationskritische Regierungen wie die dänische dem Papier zu, weil es für sie auch positive Aspekte beinhaltet, etwa das Bekenntnis der Herkunftsländer, abgeschobene Migranten zurückzunehmen. Das war allerdings schon zu viel der Differenzierung für Österreichs Koalitionsparteien, die ihren Wahlerfolg ihrer Antizuwanderungshaltung verdanken.

Innenpolitisch ergibt das Nein zum Migrationspakt für Kurz vielleicht taktischen Sinn. Er hätte jedoch aus Staatsraison dem Druck der FPÖ standhalten müssen. Denn außenpolitisch erweist die Regierung Österreich keinen guten Dienst, wenn sie sich an die Seite von Orbán und Trump stellt. Große Staaten wie die USA mögen sich Alleingänge leisten können. Für Kleinstaaten ist internationale Zusammenarbeit essenziell. Deshalb hat sich Wien, einer der vier Amtssitze der UNO, bisher immer dem Multilateralismus verpflichtet gefühlt. Die Regierung setzt nun den Ruf der Republik als verlässlicher Partner aufs Spiel, wenn sie aus einer Vereinbarung aussteigt, die österreichische Diplomaten namens der EU selbst federführend mitverhandelt haben. Und das bei einem Pakt, der den Lauf der Welt um keinen Zentimeter verändert. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern unsinnig.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2018)

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