Das war nur ein Vorgeschmack auf die „Mutter aller Wahlschlachten“

Für den US-Präsidenten ist das Totaldebakel ausgeblieben. Die Polarisierung wird noch zunehmen. Die Kongresswahlen waren nur Generalprobe für 2020.

Die MAGA-Kappenträger rüsten sich schon für 2020.
Die MAGA-Kappenträger rüsten sich schon für 2020.
Die MAGA-Kappenträger rüsten sich schon für 2020. – REUTERS

Am Wahlabend, bei der Wahlparty im Weißen Haus und nach einer kurzen Nacht ließ sich Donald Trump nicht von der neuen politischen Realität zwischen Boston und San Diego irritieren. Prompt schwadronierte er – typisch Trump – von einem „fantastischen Erfolg“. Dass seine Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben – für den Präsidenten nicht mehr als ein Kollateralschaden, den auch seine Vorgänger hingenommen haben. Dass eine Kammer des Kongresses bei den sogenannten Zwischenwahlen die Seiten wechselt, ist nicht ungewöhnlich. Die Balance der Macht entspringt den Prinzipien der Gründerväter.

Tatsächlich hätte es weit schlimmer für seine Partei kommen können, die vollends zur Trump-Partei geworden ist. Doch selbst ein Totaldebakel, der Verlust der Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, hätte Trump vermutlich nicht groß zu denken gegeben. So fühlt er sich jetzt nur bestärkt; in bewährter Manier schickte er Twitter-Botschaften aus, die sich wie ein Startsignal für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 lesen.

Nach der Intensivphase der Wahlkampagne für die Kongresswahlen hat der Mann im Weißen Haus Blut geleckt: Er schaltete auf Wahlkampfmodus um. Nichts elektrisiert den 72-Jährigen mehr als der Kontakt mit seinen fanatischen Anhängern, und niemand sollte den Wahlkämpfer Trump unterschätzen.

Von der Attraktivität seiner holzschnittartigen „America first“-Agenda zeugen die Zugewinne im Senat und manche Siege in so wichtigen Swing States wie Florida oder auch – und seien sie noch so knapp – in republikanischen Hochburgen wie Texas. Sie belegen, wie das Land in ein „rotes“ und „blaues“ Amerika gespalten ist, in Land und Stadt, in Küstenregionen und das Herzland – und zwischen Mann und Frau, den weißen Amerikanern und den bunten Minderheiten.

Diese Polarisierung – wahrlich kein neues Phänomen – ist bei den Kongress- und Gouverneurswahlen so deutlich zutage getreten wie nie zuvor. Bei näherer Betrachtung zeigt sich auch, dass der Präsident im „Rostgürtel“ im Norden – in den Industriestaaten, die ihm 2016 erst zur Präsidentschaft verholfen haben – und auch im Süden der USA an Terrain verloren hat.

Am Ende einer von Polemik, Ressentiments und Hasspropaganda geprägten Wahl kam es zwar kurz zu einem zivilisierten Austausch vom Gepflogenheiten zwischen dem Präsidenten und der Opposition. Trump gratulierte Nancy Pelosi, der demokratischen Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, in einem Telefonat zum Sieg. Doch es steht zu befürchten, dass diese Tonart nicht lang anhalten wird. Eine Wandlung des Präsidenten, ein Zugehen auf die Demokraten, ist nicht zu erwarten.

Im Gegenteil: Angesichts der nun geteilten Macht in Washington, einer Politik der Nadelstiche am Kapitol durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen und einer Blockade der Demokraten, wie sie die Republikaner in der Obama-Ära zur Meisterschaft gebracht haben, wird Trump die Konfrontation suchen. Das ist schließlich die Strategie, die ihn zum Erfolg geführt hat – im Business wie in der Politik.

Es wird hart und hässlich werden. Das anstehende Fazit des Sonderermittlers Robert Mueller zur sogenannten Russland-Connection des Trump-Teams wird zum Kleinkrieg ausarten, samt dem Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten. Die durch ihren Triumph im Repräsentantenhaus beflügelten Demokraten wiederum stehen vor einem langwierigen Ausleseprozess ihrer Präsidentschaftskandidaten. Das geht mit einer Selbstfindungsphase der Partei zwischen dem moderaten und progressiven Flügel und einer Profilierung ihrer Protagonisten einher. An Hoffnungsfiguren und Shootingstars von Kamala Harris über Cory Booker bis Beto O'Rourke fehlt es nicht.

Wer gedacht hat, der Gipfel an Demagogie sei erreicht, irrt also. Die Kampagne für die Kongresswahlen, wieder einmal die teuerste aller Zeiten, gab nur einen Vorgeschmack auf 2020. Angesichts der „Mutter aller US-Wahlschlachten“ werden die zuletzt leicht hysterischen Zuschreibungen der Wahlkämpfer von der „wichtigsten Wahl unseres Lebens“ verblassen. Armes Amerika!

E-Mails an: thomas.vieregge@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2018)

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