Ein gut gemeintes Gesetz macht aus der Freiwilligkeit ein Unwort

Das Arbeitszeitgesetz steht für eine Kultur des Gegeneinander. Jetzt schaffen wir vielleicht das Kunststück, dass bei uns bei guter Konjunktur gestreikt wird.

Als Harald Mahrer im Mai Wirtschaftskammer-Präsident wurde, sprach er von „Gräuelpropaganda“ und „Unternehmerbashing“. Das müsse ein Ende haben, meinte der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz. Und die Propaganda, von der er sprach, kam von den Gegnern des Zwölf-Stunden-Tages. Von einem Ende kann ein halbes Jahr später keine Rede sein. Offenbar stehen wir gerade erst am Anfang einer großen Propagandaschlacht. Die Lohnverhandlungen der Metaller standen auf Spitz und Knopf. Über einen ordentlichen Streik würde sich auch niemand mehr wundern. Das schafft ohnehin nur Österreich: In den Jahren der Rezession und der Finanzkrise lief alles wie am Schnürchen. Da wurde überall gestreikt, nur nicht bei uns. Und jetzt, im Jahr der Hochkonjunktur, ausgerechnet jetzt? In der Rubrik „Österreichische Kunststücke, die man nicht für möglich hält“ könnte heuer neben dem Budgetdefizit also auch eine Streikwelle stehen.

Im September ist das Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer freiwillig auch bis zu zwölf Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das Gesetz sollte zu mehr Flexibilität führen. Viele Unternehmen beklagten das starre, teilweise realitätsfremde Arbeitsgesetz. Wie sich nun wohl herausgestellt hat, bringt das neue Arbeitszeitgesetz zwar in der Theorie mehr Flexibilität für die Unternehmer. Es ist aber genauso praxisfremd wie der alte Gesetzestext. Oder, um es frei nach Gottfried Benn zu formulieren: Gut gemeint, und somit das Gegenteil von gut.


Die Krux an der Sache ist die Freiwilligkeit. „Freiwilligkeit lässt sich nicht in Stein meißeln“, meinten namhafte Juristen kürzlich in dieser Zeitung. Mittlerweile hat „Freiwilligkeit“ vermutlich gute Chancen, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Ein gut gemeintes Gesetz führt dazu, dass hinter der Freiwilligkeit das Gegenteil, nämlich Zwang, vermutet wird.

Dass wir in einem Land leben, in dem der Unternehmer ohnehin unter dem Generalverdacht der Ausbeuters steht, viele Menschen tatsächlich glauben, dass Arbeitsplätze von Politikern geschaffen werden und das Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem gratis und somit selbstverständlich sind, macht die Sache auch nicht besser.

Heute sagen Unternehmer – wenn auch hinter vorgehaltener Hand –, dass der Zwölf-Stunden-Tag ein Schuss ins eigene Knie ist. Die Präsidentin der Hoteliersvereinigung hat sich nun erstmals aus der Deckung gewagt. Sie fordert einen Erlass, der „Klarheit schaffen“ soll. Höflicher konnte sie kaum formulieren, dass sie das Gesetz für einen Murks hält.

Denn was ursprünglich als Stärkung der Unternehmer gedacht – gut gemeint – war, entpuppt sich plötzlich als ein veritables Instrument für die Arbeitnehmer, endlich auf Missstände hinzuweisen. Unternehmer, die früher Gesetze umgangen haben, versuchen nun, ihre teilweise illegalen Praktiken zu legalisieren, indem sie Verträge aufsetzen, in denen die Freiwilligkeit ihrer Angestellten äußerst großzügig definiert wird. Und diese Verträge liegen nun schwarz auf weiß vor: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft . . .“ Zumindest in diesem einen Punkt sorgt das neue Regelwerk für mehr Treffsicherheit.


Das Traurige an dem gut gemeinten Gesetz der türkis-blauen Bundesregierung ist, dass es die Realität in den heimischen Unternehmen leider völlig falsch widerspiegelt. Denn in den meisten Betrieben gab es vor dem neuen Arbeitszeitgesetz und gibt es auch heute überhaupt kein Problem. Wo die Unternehmenskultur passt, findet man immer einen gemeinsamen, gesetzeskonformen Weg.

So aber steht das neue Arbeitszeitgesetz für eine neue Kultur des Gegeneinander. Es wäre ja fast gelacht, würde gerade jetzt die für viele ausgediente Sozialpartnerschaft plötzlich und unerwartet doch noch zeigen, dass sie funktionierte. Das wäre dann ein weiteres österreichisches Kunststück, das man nicht für möglich hält.

 

 

E-Mails an: gerhard.hofer@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2018)

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