Die Hartz-IV-Wende markiert das langsame Ende der GroKo

Die SPD nabelt sich von Gerhard Schröders Reformen ab und schärft ihr soziales Profil. Damit riskiert Andrea Nahles Neuwahlen und ihren Untergang.

SPD-Chefin Andrea Nahles.
SPD-Chefin Andrea Nahles.
SPD-Chefin Andrea Nahles. – (c) REUTERS (Christian Mang)

War es ein Vorgeschmack auf ihren Auftritt als Putzfrau Gretel mit Kittel und Kopftuch am kommenden Wochenende im heimischen Saarland, wenn der Karneval seine Blüten treibt und sie die Republik satirisch auf die Schaufel nimmt? Oder nur ein Freud'scher Versprecher? Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die neue CDU-Chefin, begrüßte ihre Parteifreunde im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beim Werkstattgespräch über die Flüchtlingspolitik just als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“.

Allenthalben erntete AKK Gelächter, vereinzelt auch Häme. Angela Merkel, ihrer Vorgängerin, wäre der Fauxpas vermutlich nicht passiert. Obgleich bei ihr die Begrüßung wohl eher angebracht gewesen wäre, stand sie doch stets im Verdacht, SPD-Politik zu betreiben und dem Partner die Kernkompetenz abspenstig zu machen. Hier wie dort ging es darum, Dampf abzulassen – bei der CDU gegen Merkels Migrationspolitik, bei der SPD gegen Gerhard Schröders Agenda 2010.

Nach einer turbulenten Regierungsbildung, nach dem schweren Krach zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU, nach Koalitionskrisen, Debakeln bei Landtagswahlen und einem Führungswechsel in CDU und CSU beginnt sich jetzt auch die SPD neu zu sortieren. Der programmatischen Erneuerung könnte womöglich am Ende wieder eine personelle folgen. Nach einem inferioren Jahr versucht sich die SPD neu zu positionieren und sich ein schärferes Profil zu geben: zurück zu den Wurzeln, zur Sozialpolitik und weg vom verhassten Hartz-IV-Vokabular der Ära Schröder, dessen Arbeitsmarktreformen die eigene Klientel zwar hart traf, doch die erfolgreiche deutsche Wirtschaftspolitik mit Milliardenüberschüssen ermöglichte.

„Wir lassen Hartz IV zurück“, jubelte SPD-Chefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur im Willy-Brandt-Haus – und der Applaus einer großen Mehrheit unter den SPD-Parteigängern war ihr sicher. Bürgergeld, Mindestlohn von zwölf Euro, Grundrente – sozialdemokratisches Herz, was willst du mehr? Die ehemaligen Volksparteien werden dadurch wieder unterscheidbarer, ihre Konturen schärfer. Und: Es wird nach Monaten des Stillstands endlich wieder Politik gemacht in Berlin.

Die Koalitionspartner CDU/CSU betrachten die SPD-Vorschläge als Verletzung des Koalitionspakts, und CDU-Vize Volker Bouffier spricht gar vom „Ende der sozialen Marktwirtschaft“. Um den freien Fall in den Umfragen zu stoppen, musste die SPD jedoch dringend reagieren – kurzfristig mit Erfolg, wenngleich mit einem recht bescheidenen. In ersten Umfragen zogen die Sozialdemokraten im Duell um Platz zwei mit den Grünen gleich, blieben aber unter der 20-Prozent-Marke. Während sich die Schwesterparteien CDU und CSU neuerdings unter ihren neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder aneinanderkuscheln, als wären nie Bösartigkeiten zwischen München und Berlin vorgefallen, sind die Fronten in der SPD längst nicht begradigt.

Der Polit-Karneval unter den Sozialdemokraten ist in vollem Gange. Alt-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder stichelt gegen SPD-Chefin Nahles, er moniert „Amateurfehler“ und spricht ihr das Format einer Kanzlerkandidatin ab. Stattdessen bringt er den omnipräsenten Ex-Parteichef Sigmar Gabriel in Stellung, der eine Rechnung mit Nahles offen hat, die ihn als Außenminister ausgebootet hat. Manche raunen vom Comeback eines glücklosen Duos, von Gabriel und Martin Schulz, die sich wieder ausgesöhnt haben. Der Instinktpolitiker Gabriel, der sich in Talkshows und Interviews verbreitet, brüskiert wiederum Nahles, indem er über das Ende der ungeliebten, aus der Not geborenen Koalition spekuliert und die Ausstiegsklausel zur Halbzeit ins Spiel bringt.

Tatsächlich dräut das Ende der ausgezehrten und kraftlosen GroKo im Oktober, nach der Europawahl im Mai und drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands, bei denen die SPD nichts zu gewinnen hat. Der Traum der Angela Merkel, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 als Kanzlerin durchzudienen, dürfte somit platzen. Als Realistin wird sie damit rechnen – und als Patriotin weiß sie, dass es wohl das Beste fürs Land ist.

E-Mails an: thomas.vieregge@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2019)

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