Der deutsch-europäische Karneval ist endgültig vorbei

Leitartikel Wohin man in der EU blickt und hört: Das Führungspersonal Europas ist beim Packen, überfordert oder mit sich selbst beschäftigt. Das nennt man Vakuum.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die perfekte Karnevalskanzlerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist die perfekte Karnevalskanzlerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist die perfekte Karnevalskanzlerin. – APA/dpa-Zentralbild/Danny Gohlke

Manche regional-nationalen Eigentümlichkeiten muss man als Außenstehender weder verstehen noch sich damit auseinandersetzen. Der deutsche Karneval ist so ein Beispiel. Einmal pro Jahr werden auf Knopfdruck angeblicher Humor und Ausgelassenheit gelebt, deren unfreiwillige Traurigkeit vermutlich die beste Ursache für die deutsche Disziplin ist. Und das Vakuum für jedweden Charme und Schmäh für den Rest des Jahres. Stimmt, es gibt große Ähnlichkeiten zum Villacher Fasching, der Unterschied ist nur: Dort geht es immer so zu.

Nah und fern des gepflegten Pauschalurteils sei festgehalten: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die perfekte Karnevalskanzlerin. Alljährlich tritt sie als Putzfrau im saarländischen Karneval auf. Laut der überaus schmeichelnden Biografie „Die Macht ist weiblich“ liefert sie dort Pointen à la: „Der Aachener Karnevalsverein wollte mich als Putzfrau buchen, aber durch die Einführung des Mindestlohns von Andrea Nahles war ich zu teuer.“ Heuer witzelte sie so: „Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführt. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Man weiß nicht genau, was schlechter ist: der Scherz oder die lächerliche Empörung der Rund-um-die-Uhr-Empörten. Was man dagegen sicher weiß: Deutschland und damit die EU erleben auch ein machtpolitisches Vakuum, das gelinde formuliert fahrlässig bis gemeingefährlich ist. Was würde passieren, wenn Ähnliches passiert wie die Finanz- und Eigenspekulationskrise Griechenlands, die die Euro-Krise auslöste beziehungsweise befeuerte? Wer würde die Führung übernehmen? Kramp-Karrenbauer? Lernt und sucht noch ihre Rolle. Angela Merkel? Hätte nicht mehr genug Unterstützung in den eigenen Reihen geschweige denn in anderen Staatskanzleien. Emmanuel Macron? Ist innenpolitisch angeschlagen und versucht mit europäischen Initiativen abzulenken. Jean-Claude Juncker? Bereitet sich auf den Ruhestand vor. Europas Konservative? Rätseln über ihre Gegenwart und Zukunft mit den neuen alten Rechten wie Ungarns Viktor Orbán. Die Sozialdemokraten? Schnallen sich an und halten den Kopf über den Knien, bevor ihre Maschine aufprallt. Die anderen einst konstruktiven Kräfte? Verzweifeln am bevorstehenden Brexit und/oder fürchten sich vor der wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit Donald Trump.

Anders formuliert: Die EU ist führungslos wie selten zuvor. Nur die noch immer andauernde Hochkonjunktur und vor allem die Dauerbeschäftigung fast aller Mitgliedsländer mit eigenen Befindlichkeiten machen dieses eklatante Problem fast vergessen. Es reicht ein Dämpfer, es reicht die Einlieferung des italienischen Finanzpatienten ins EZB-Erstversorgungszelt, und wir würden geschockt bemerken, wie wenig Führung die EU gerade vorzuweisen hat. Henry Kissingers Bonmot, von wegen er wisse nicht, wen er als EU-Ansprechpartner per Telefon anrufen solle, wurde überholt: Es hebt auch keiner mehr ab.

Nur wenn die Wahl zum EU-Parlament eine klare stabile Mehrheit für eine starke Kommission bringt, nur wenn Deutschland durch neue Disziplin und das Bewusstwerden der Führungsrolle (auch militärisch) wieder in die Spur kommt und den alten Paarlauf mit Macrons Frankreich wieder aufnimmt, ist die Union wieder ernst zu nehmen. Die Aufgaben für Kramp-Karrenbauer – oder wen auch immer der deutsche Karneval freigibt – sind enorm: Notwendige Investitionen – wie sie in Österreich übertrieben oft ausgespielt werden – in eine marode Infrastruktur sind ebenso wichtig wie eine Klärung der innerdeutschen Machtverhältnisse. Notfalls mittels Neuwahlen. Österreich sitzt da ängstlich auf dem Beifahrersitz.

Viel ist dieser Tage von der größer werdenden Gefahr durch Rechtspopulisten und ihrer Unberechenbarkeit die Rede. Stimmt, da ist ein Risiko. Vor allem auch, dass alle anderen in der Mitte ihre politischen Hausaufgaben nicht endlich erledigen. Der europäische Karneval ist endgültig vorbei.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2019)

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