Hegemoniale US-Außenpolitik nach Gutsherrenart hat keine Zukunft

Es bleibt den USA unbenommen, Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Doch andere Staaten auch dazu zu zwingen entspringt uraltem Großmachtdenken.

(c) APA/AFP/ATTA KENARE

Die USA haben einige gute Gründe, das iranische Regime stärker als bisher an die Kandare zu nehmen. Die Islamische Republik hat ihren Einfluss im Nahen Osten vom Jemen bis Syrien in den vergangenen Jahren aggressiv ausgebaut, radikale Gruppierungen von der libanesischen Hisbollah bis hin zum palästinensischen Islamischen Jihad und der Hamas unterstützt und Oppositionelle im eigenen Land reihenweise hinter Gitter gebracht. Trotzdem war es ein gravierender Fehler von US-Präsident Donald Trump, im Vorjahr das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufzukündigen. Denn die Vereinbarung hatte trotz mancher Schwächen wie der zeitlichen Befristung einen großen Vorteil: Sie funktionierte. Teheran hielt sich daran, sein Nuklearprogramm zurückzufahren, einzufrieren und überwachen zu lassen.

Trump ist dennoch ausgestiegen. Weil er es im Wahlkampf versprochen hat, weil er es seinen Freunden in Israel und Saudiarabien, das übrigens neuerdings bei Hinrichtungen wieder kreuzigt, gern recht macht, und weil er sich einbildet, alles besser und einen Super-Iran-Deal aushandeln zu können, der alle Probleme mit einem Schlag löst und das Regime in Teheran in die Knie zwingt. Die Rechnung wird kaum aufgehen. Der Ölboykott, den die USA derzeit global orchestrieren, trifft die Iraner zwar ins Mark. Aber Druck von außen, das ist eine der Lehren seit 1979, schweißt das Regime nur noch stärker zusammen – und liefert ein willkommenes Erklärungsmodell, um von haarsträubender eigener Unfähigkeit abzulenken.

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass die Herrschaft der Mullahs irgendwann unter der Last von Sanktionen zusammenbricht. Doch das ist graue Theorie. In der Praxis wird das Volk das Embargo ausbaden. Die vielleicht herausragendste Eigenschaft der iranischen Theokratie ist ihre Zähigkeit. Sie wird wohl auch den Hurrikan Trump überstehen.

Die kontraproduktiven Kollateralschäden könnten jedoch beträchtlich sein – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und diplomatisch. Es bleibt den Amerikanern unbenommen, Sanktionen zu verhängen, gegen wen es ihnen passt. Doch in hegemonialer Gutsherrenart, anderen Staaten, die dabei nicht mitziehen wollen, Sekundärstrafen anzudrohen, entspricht einem uralten Großmachtdenken versunkener Jahrhunderte. Das hat keine Zukunft in einer Welt, in der die Macht der USA unweigerlich abnehmen wird.

Willkürlich hat Trump im November zunächst acht Staaten von der Strafandrohung verschont und weiterhin gestattet, Öl aus dem Iran zu importieren: nämlich Italien, Griechenland, Taiwan, Japan, der Türkei, Indien, Südkorea und China. Diese Ausnahme läuft nun ebenso willkürlich am 2. Mai aus.

Kurzfristig mag der steigende Energiepreis die Kassa klingeln lassen bei den boomenden US-Ölunternehmen und den Saudis und Emiratis, die nun ihre Förderkapazitäten anheben sollen, um iranische Ausfälle wettzumachen. Doch die Konsumenten (und US-Wähler) an den Zapfsäulen könnten sich noch wundern, wenn die Revolutionsgarden sich tatsächlich anschicken sollten, die Straße von Hormuz, das Nadelöhr im Ölverkehr, zu schließen. Dann steigt nicht nur die Kriegsgefahr, dann schießt der Preis für ein Fass Öl erst recht durch die Decke – mit allen negativen Folgen für die Weltwirtschaft.

Trump treibt ein gefährliches Zauberlehrlingsspiel, in dem auch der Handelskonflikt mit Peking außer Kontrolle geraten könnte. Anders als die Europäer werden sich die Chinesen von den USA kaum ins Bockshorn jagen lassen und weiter im Geschäft mit dem Iran bleiben. Sie werden versuchen, die Krise zu nützen, um sich den iranischen Ölmarkt dauerhaft einzuverleiben.

Es ist absurd: Trump zertrümmert ein funktionierendes Atomabkommen, das er mit seinem neuen nordkoreanischen Diktatorenkumpel nicht einmal ansatzweise erreicht hat. Die Gefahr ist groß, dass Trump am Ende mit leeren Händen und ohne Freunde dasteht, während der Nahe Osten einem Krieg und die Weltwirtschaft einem Desaster entgegendriftet. Um den Iran einzudämmen, wäre eine etwas subtilere Vorgangsweise gewiss zielführender.

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2019)

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