Regierungsfähigkeit schaut leider anders aus

Nach 16 Monaten Regierung ist Ernüchterung angesagt: Die FPÖ enttäuscht, die Hoffnung, sie sei im 21. Jahrhundert angekommen, stirbt langsam, aber sicher.

Korruption, Inkompetenz und rassistisch-braunes Gedankengut galten als die Risikofelder, die politische Spezialisten in und außerhalb der sich konstituierenden Regierung im FPÖ-Team ausmachten. In der Opposition und von Publizisten ist auch gemeingefährliche neoliberale Wirtschafts-, Sozial- und Reformpolitik (von FPÖ und ÖVP) prognostiziert worden, die aber bis heute auf sich warten lässt. Was hauptberufliche Regierungskritiker nicht daran hindert, täglich zu behaupten, die Armut nehme massiv zu. Laut Zahlen der Statistik Austria nimmt sie ab, was weniger Verdienst der Regierung denn der Konjunktur ist.

Nach nicht einmal eineinhalb Jahren wissen wir, dass die Freiheitlichen – und damit die Koalitionsregierung – zwei potenzielle Probleme einigermaßen im Griff haben: Von Korruptionsfällen ist (noch) nichts bekannt, die Inkompetenz des ministeriellen Personals entspricht jener einer durchschnittlichen österreichischen Regierung, wenn auch manche der FPÖ zuzuzählende Charaktere als verhaltensoriginell einzustufen sind – auf ganz unterschiedliche Art und Weise etwa die Außen- oder die Sozialministerin. Nein, das, was diese Regierung ins Trudeln und eventuell zu Fall bringt, sind das Gedankengut und die krude Formulierungslust von halbgroßen, von kleinen und noch kleineren FPÖ-Politikern, die irgendwie zwischen widerwärtig und rassistisch oszillieren. Von einem „Ratten-Gedicht“ über mehr oder weniger enge Kontakte zu Identitären, die ihrerseits Verbindungen zum Christchurch-Attentäter hatten, bis zu einem Juden-vergasen-Lied in einem Burschenschafterbuch: Das sind keine Einzelfälle, das ist eine Serie.

Für Sebastian Kurz, der bisher wenige bis keine Fehler gemacht hat – leider auch, indem er notwendige radikale Reformen wie den Umbau des Föderalismus scheut, muss dies eine schmerzliche Lektion sein. Oder wie es ein Gesprächspartner ihm gegenüber einmal formuliert hat: „Sie sitzen in ihrem schönen und gut eingerichteten Kreisky-Zimmer im Kanzleramt, und einmal pro Woche kommt einer rein und übergibt sich auf den Teppich.“

Mittlerweile passiert das leider nicht mehr nur wöchentlich. Interessanterweise passiert dies in der FPÖ trotz ihrer Führung: Heinz-Christian Strache liebt seinen Job als Vizekanzler, will ihn behalten und versteht offenbar wie einst Jörg Haider, dass die FPÖ mittel- und langfristig in der Regierung und bei Wahlen nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich von den ständigen Rechts-außen-Rülpsern und den dazugehörigen Herren glaubhaft distanzieren kann. Ihm persönlich nimmt man diesen Versuch ab, bis jetzt war er nur nicht sehr erfolgreich. Ähnlich Norbert Hofer: Er will Bundespräsident werden und weiß, dass dies nur mit Kreidetönen und lächelnd funktionieren kann. Die Nummer drei an der Spitze, Herbert Kickl, sieht das auch so, er ist Pragmatiker, allerdings geht ihm die Stimmung in der Partei über alles. Und sie könnte kippen, wenn die FPÖ-Chefs nach der Kurz'schen Pfeife tanzen.

Aus ganz anderem Holz ist Harald Vilimsky geschnitzt, der sich zuletzt über die harte Interviewführung Armin Wolfs freuen durfte: Nichts liebt er mehr als einen Frontalangriff auf den ORF. Zur Mobilisierung der frühjahrsmüden Wähler ist eine tagelange Auseinandersetzung mit dem FPÖ-Feinbild perfekt.

Ja, es ist Wahlkampf, und da gelten einmal mehr Hysterie und Aggression als Maß der Dinge. Nichtsdestoweniger muss sich Drehbuchkönner Kurz langsam einen echten Plan B überlegen: Was, wenn seine Mahnungen und Distanzierungen an der FPÖ abperlen, wenn sie seinen Worten keine Taten folgen lässt. Das untergräbt seine Autorität, stört Images in Österreich und Europa.

Und was will eigentlich die Masse der FPÖ? Rückkehr in die bequeme Fundamentalopposition? Und vorher noch möglichst viele Jobs besetzen? Oder langfristig als Regierungspartei im Spiel bleiben – eventuell auch mit der SPÖ? Dann muss sie sich endlich auf allen Ebenen ändern, reifer werden, vom Ballast befreien, bis in die untersten Ränge.

Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Mittels Operation am offenen Herzen.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2019)

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