Dass der Bundeskanzler die Abschaffung der kalten Progression plötzlich „nicht sozial“ nennt, lässt einen einfach mit offenem Mund zurück.
Wieso, fragt sich der geplagte Steuerbürger bei der Lektüre der Jubelartikel über die kommende Steuerreform, schafft die Regierung nicht gleich die kalte Progression ab, wenn sie schon groß beim Entlasten ist? Ja, wieso eigentlich nicht? Versuchen wir einmal nachzurechnen, vielleicht bringt uns das weiter.
Also: Herr K., Angestellter mit 3500 Euro Monatsbrutto, hat zu Beginn der Regierung Kurz/Strache 7554 Euro Lohnsteuer im Jahr gezahlt. Sein Arbeitgeber ist geizig und gilt ihm nur die Inflation ab (die wir der Einfachheit halber durchgängig mit zwei Prozent annehmen). Am Ende der Legislaturperiode wird Herr K. laut Brutto/Netto-Rechner des Finanzministeriums demnach 9093 Euro Steuer zahlen. Um 1539 Euro mehr, obwohl sein Bruttoeinkommen inflationsbereinigt gar nicht gestiegen ist.
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Diese ungerechte Inflationssteuer nennt sich kalte Progression, und die wenigsten Menschen machen sich eine Vorstellung davon, wie kraftvoll sie schon bei mittelmäßigen Einkommen zubeißt.
Aber, werden Sie jetzt einwerfen, das stimmt doch nicht. 2021 gibt es die große Steuerreform und damit eine noch nie da gewesene Entlastung der Lohnsteuerzahler. Richtig, und zwar so: 2021 würde die kalte Progression bei Herrn K. mit zusätzlich 1216 Euro aufs Konto drücken. Die Steuerreform wird ihn aber großzügigerweise um 1132 Euro „entlasten“.
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Herr K. bekommt durch die größte Reform aller Zeiten also bei Nachsicht aller Taxen gerade einmal ungefähr das zurück, was ihm der Finanzminister vorher per Nichtanpassung der Steuersätze an die Inflation aus der Tasche gezogen hat. Das ist die „Entlastung“, über die jetzt alle so jubeln. Und im darauffolgenden Jahr geht der Zirkus mit dem Kalte-Progression-Effekt wieder von vorn los.
Nicht, dass das neu wäre: Alle Finanzminister der vergangenen Jahrzehnte haben sich solcherart ein Körberlgeld einverleibt, um dieses dann mit großer Geste im Rahmen der im Fünfjahresrhythmus stattfindenden jeweils größten Steuerreform aller Zeiten teilweise rückzuüberweisen. Und die meisten von ihnen haben versprochen, dieses Ärgernis, das in vielen anderen europäischen Ländern längst der Vergangenheit angehört, abzuschaffen. In der jeweils nächsten Legislaturperiode halt. So, wie das ja auch jetzt kommuniziert wird. Sollen sich doch die Nachfolger damit abplagen!
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Man versteht jetzt auch, wieso die Regierenden derzeit so locker von einer erst später zu kommunizierenden „Gegenfinanzierung“ durch nebuloses, nicht näher definiertes „Sparen im System“ daherfabulieren können: Eine solche ist schlicht nicht notwendig. Zumindest der Lohnsteuerteil der Reform ist durch die Nichtabschaffung der kalten Progression zur Gänze gegenfinanziert. Die Steueresel zahlen sich ihre „Entlastung“ selbst.
Und man versteht jetzt besser, wieso sich auch diese Regierung so verbissen gegen die Abschaffung stemmt: Ohne kalte Progression müsste man zur Finanzierung von Steuersenkungen ja wirklich „im System“ (also etwa in Föderalismus und Bürokratie) sparen. Das bringt nichts als Ärger. Ein so probates Mittel zur Kaschierung von Reformfaulheit bzw. -unwillen gibt man doch nicht so leichtfertig aus der Hand!
Und warum, fragt man sich, stehen progressionsgeplagte Steuerbürger nicht längst auf dem Ballhausplatz und in der Johannesgasse, um eine endgültige Abschaffung dieses Progressionstricks einzufordern? Gute Frage. Wird wohl damit zusammenhängen, dass Ökonomen zwar immer wieder die Milliarden berechnen, die die kalte Progression kostet, aber sich niemand eine rechte Vorstellung darüber macht, wie krass das auf seine persönliche Steuerleistung durchschlägt.
Dass die Abschaffung der kalten Progression wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt wurde, ist ein Ärgernis, das die in Teilen ja recht gute Reform entwertet. Und dass der Bundeskanzler das Ende der Inflationssteuer jetzt „nicht sozial“ nennt und mit dem SP-Modell (Abschaffung nur für die unteren Progressionsstufen) liebäugelt, lässt einen einfach mit offenem Mund zurück.
Mails an: josef.urschitz@diepresse.com