In dieser leicht bizarren Staatskrise erfahren wir mehr über politisches Können, Strategie und Staatsräson als je zuvor.
Wagen wir ein kurzes Gedankenexperiment. Was wäre, wenn nicht Alexander Van der Bellen, sondern Norbert Hofer Bundespräsident wäre? Herbert Kickl wäre noch Innenminister, Sebastian Kurz könnte bestenfalls mit Rücktritt drohen, was am Lächeln Hofers wenig ändern würde. Vielleicht wäre sogar Heinz-Christian Strache noch im Amt, der am Wochenende nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos Zuflucht und Zuspruch in Hofers Hofburg gesucht hätte. „Jedem kann ein Fehler passieren“, hätte Hofer entschuldigend mit onkelhaftem Lächeln gesagt.
Nur Johann Gudenus wäre dann eben als einziger Sündenbock abgetreten. Und selbst wenn alle freiwillig gegangen wären: Am Montag würde Sebastian Kurz gegen seinen Willen folgen. Hofer würde nach einem Regierungsbruch sicher nicht den Van der Bellen geben.
Der Bundespräsident beweist dieser Tage mehr Überparteilichkeit und vor allem Staatsräson, als man erwarten konnte. Der ehemalige Grünen-Chef mahnte einerseits Kurz zur Einberufung eines Kurzzeit-Experten-Teams statt der FPÖ-Truppe und verlangt andererseits von den alten und neuen Oppositionschefs, der neuen Equipe eine Chance zu geben und Kurz nicht mittels Misstrauensantrag zu Fall zu bringen.
Das wäre auch leicht schizophren. Die Opposition forderte die Rücktritte von Strache und schon davor von Kickl, sie verlangte ein Ende der türkis-blauen Regierung und Neuwahlen. Kurz hat das alles – wenn auch teils unfreiwillig – erfüllt. Daher sollte er nun den Posten räumen. Und das für die wenigen Monate bis zur Wahl und zur neuen Regierung. Klingt nicht sehr logisch. Logischer wäre es da schon, die Motivlage zu überprüfen. Die FPÖ ist quasi waidwund und sinnt auf Rache, aber die Freiheitlichen sind ohnehin nur noch bedingt im Spiel.
Relevant sind hingegen die Neos und die SPÖ, die zwar beide nach den Septemberwahlen als Koalitionspartner für die ÖVP ins Spiel kommen könnten, aber ein Interesse daran haben müssen, Kurz zu schwächen, und ihm keine Möglichkeit bieten wollen, als Regierungschef im Umfragehoch in den Intensivwahlkampf zu gehen. Das ist zwar ein bisschen niederträchtig, aber fern des Ponyhofs geht es eben härter zu; und Kurz würde als Oppositionschef vermutlich auch nicht lang fackeln.
Umso erstaunlicher ist die Haltung von Beate Meinl-Reisinger, die nicht nur zeigt, wie eine junge Mutter bei passendem gutem Umfeld voll berufstätig sein kann, sondern die Rolle der Oppositionsparteichefin so perfekt hinlegt, dass einem Pamela Rendi-Wagner daneben im TV nur leidtun kann: gut vorbereitet, gnadenlos und rhetorisch einschüchternd. Ausgerechnet Meinl-Reisinger gibt Kurz nun offenbar eine Chance oder Gnadenfrist und wird dem Misstrauensantrag nicht zustimmen. Das nennt man Verantwortung.
Rendi-Wagner ist nun unter Zugzwang: Soll sie Meinl-Reisinger folgen oder gemeinsam mit der FPÖ Kurz für den Sommer und den Wahlkampf stürzen? Wirklich staatsweiblich wird das nicht wirken, vertrauenserweckend schon gar nicht. Die Idee, die SPÖ könnte einen der Ihren, wie es manche Journalisten erhoffen, also etwa Heinz Fischer, zum Übergangskanzler machen, ist putzig. Dieser soll von einer Mehrheit rechts der Mitte geduldet werden. Hallo, Realismus? Fischer reagierte auf das Gerücht dennoch geschmeichelt – immer nur den Gegenpapst zu bzw. besserwissenden Altbauer von Van der Bellen zu spielen, muss ermüdend sein.
Nicht zuletzt Sebastian Kurz sollte diese sonderbare Phase des Interregnums nützen, endlich ein massives Defizit zu beheben: Sollte es tatsächlich, wie behauptet, nun um ein paar Monate Sachpolitik und dann einen schnellen Wahlkampf gehen, könnte er diesen selbst sofort wieder einstellen und statt Dauer-Selbstbeweihräucherung der erste Minister sein, der noch ein paar Vorhaben durchbringen will und dafür Mehrheiten braucht. Die Grundvoraussetzung für Sachpolitik sind Inhalte und Argumente; Floskeln und schöne Worthülsen sind dann wieder Ende August im Wahlkampf erlaubt. Bis dahin wagen wir eine kurze Phase der Vernunft. Danke.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2019)