Es läuft hervorragend für die Neos. Oberflächlich betrachtet. Sieht man genauer hin, könnte diese Nationalratswahl noch zu einem Problem werden.
Es sieht gut aus für die Neos, sehr gut sogar. Beate Meinl-Reisinger wird überall, wo sie hinkommt, für die wahre Oppositionschefin gehalten. Es gibt Lob und Anerkennung. Bei der EU-Wahl gab es zudem acht Prozent. Und die Weigerung, beim Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung Kurz mitzugehen, hat in der Bevölkerung wohl auch Pluspunkte gebracht, eine satte Mehrheit war allen Umfragen zufolge dagegen. Und auch jetzt, beim Thema Parteispenden, geben die Neos den Ton an.
Bei näherer Betrachtung sieht die Ausgangslage für die kommende Nationalratswahl aber nicht mehr ganz so rosig aus: 2013 haben die Neos von der Unattraktivität der Spindelegger-ÖVP profitiert. 2017 von der Unattraktivität der Grünen nach all den Personalquerelen, dem Eva-Glawischnig-Abgang und dem Peter-Pilz-Ausstieg. Und es hat beide Male auch nur für rund fünf Prozent gereicht.
Nun sind die Grünen wieder dick da. Und auch die ÖVP liegt stabil im Umfragehoch. Hält das Momentum auf Grünen-Seite weiter an und wird Sebastian Kurz' ÖVP nicht im Spendenstrudel mitgerissen, so könnte es durchaus eng werden für die Neos. Diese Partei besteht aus Leihstimmen der ÖVP und der Grünen. Auch wenn viele davon mittlerweile Stammwähler geworden sind. Aber die Basis der Partei ist relativ dünn. Sie besteht aus den alten LIF-Wählern und solchen, die immer gern eine liberale Partei gehabt hätten, mangels Angebots dann aber anderswo ihr Kreuz gemacht haben.
Matthias Strolz hat daraus eine Partei geformt. Die einzelnen Teile zusammengefügt, in einem Kraftakt ins Parlament gebracht und dort gehalten. Strolz ging in Wahlkämpfen an seine Grenzen und auch darüber hinaus. Auf Dauer ist Politik mit so einem Energieverbrauch, wie man gesehen hat, aber auch nicht durchzuhalten. Beate Meinl-Reisinger muss nun zeigen, dass es ohne Strolz auch geht.
Die Neos als junge Partei waren bisher auch immer irgendwie unerwachsen. Sie mussten nicht wirklich Verantwortung übernehmen, konnten es sich leisten, lässig und weltgewandt zu sein, ohne allzu sehr anzuecken. Mal ein wenig bobo, mal kokett „neoliberal“, wenn's ein bisschen frecher sein sollte. Vereinigte Staaten von Europa? Eine Illusion zwar, aber egal, super Image für eine Wahlkampagne. Kritikfähigkeit war daher auch nicht so wirklich ihr Ding. Kommentare wie dieser etwa, in denen die Neos zu 85 Prozent positiv wegkamen und zu 15 Prozent negativ, brachten sie wegen der 15 Prozent verlässlich auf die Palme.
Es wird also Zeit, dass die Neos erwachsen werden. Ein erster Schritt wäre zu entscheiden, was man eigentlich will. Regieren, ja eh. Aber mit wem? Atmosphärisch hatte man in den vergangenen eineinhalb Jahren den Eindruck, die Neos würden das am liebsten mit Rot und Grün tun. Wobei es auch noch nicht so lang her ist, dass die Neos mit Sebastian Kurz über eine gemeinsame Wahlplattform verhandelten.
Und realpolitisch ist das wohl auch die naheliegendere Variante. Zwei grundsätzlich bürgerliche Parteien, die eine eben konservativer und bodenständiger, die andere liberaler und elitärer, würden wohl zusammenkommen. Und es wäre auch wahltaktisch ein Angebot. Die Neos könnten sagen: Wählt uns, um die ÖVP in der Regierung auf einen liberaleren Kurs zu bringen und eine erneute freiheitliche Regierungsbeteiligung zu verhindern! Das heikle Thema Abschiebung von nicht asylberechtigten Lehrlingen müsste man halt irgendwie umschiffen.
Möglicherweise gibt es dafür aber schon zu viel verbrannte Erde zwischen den Neos und der ÖVP. Andererseits: Im Herbst wird man die Gräben ohnehin zuschütten müssen, wenn es eine stabile Regierung geben soll. Egal, welche: die alten zwischen ÖVP und SPÖ, die neuen zwischen ÖVP und FPÖ oder eben jene zwischen ÖVP, Neos und Grünen. Dass sich ÖVP und Neos allein ausginge, ist freilich schwer bis unmöglich, da beide Parteien letztlich doch kommunizierende Gefäße sind. Für die ÖVP inhaltlich am leichtesten wäre noch immer die FPÖ-Variante. Aber die Neos könnten sich jedenfalls einmal ins Spiel bringen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2019)