Unwürdiges Spiel vor dem europäischen Wähler

Die Vergabe der EU-Spitzenposten benötigt eine Reform. Denn diesmal fehlten ihr Anstand, demokratisches Gefühl und Verantwortungsbewusstsein.

Es ist erfreulich, dass endlich die erste Frau in das Dachgeschoß des Berlaymont-Gebäudes einzieht.
Es ist erfreulich, dass endlich die erste Frau in das Dachgeschoß des Berlaymont-Gebäudes einzieht.
Es ist erfreulich, dass endlich die erste Frau in das Dachgeschoß des Berlaymont-Gebäudes einzieht. – APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Die Politik der Europäischen Union wird von Menschen gemacht – genauso wie die Innenpolitik. Da spielen eingelernte Reflexe, persönliche Befindlichkeiten und vor allem Machtgelüste eine vorrangige Rolle. Vernunft und Verantwortung werden für den Moment gern zurückgereiht, bis am Ende des Tages in rhetorischen Wolken behauptet wird, es sei ja einzig und allein darum gegangen.

Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs der EU nach drei Tagen Feilscherei als nächste Kommissionspräsidentin nominiert wurde, ist zwar kein großer Schaden für die Gemeinschaft. Es ist sogar erfreulich, dass endlich die erste Frau in das Dachgeschoß des Berlaymont-Gebäudes einzieht. Mit der gleichzeitigen Bestellung von Christine Lagarde als EZB-Chefin wurde belegt, dass es nun auch auf europäischer Ebene einen gleichberechtigten Zugang zu Spitzenposten gibt.

Von der Leyen ist trotz ihrer jüngsten Probleme als deutsche Verteidigungsministerin eine solide, weltoffene, europafreundliche Christdemokratin, die ihr Bestes in Brüssel geben wird. Aber dennoch muss hinterfragt werden: Warum gerade sie? Nach José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker wird die CDU-Politikerin nach der Wahl durch das Europaparlament die dritte Führungskraft in Brüssel sein, die zuvor innenpolitisch bereits abgemeldet war. Wenn Emmanuel Macron und Angela Merkel gern salbungsvoll von der großen Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit sprechen, hätten sie sich eigentlich für einen frischeren Kandidaten starkmachen müssen. Doch von der Leyen passte eben ganz gut als Schnittmenge zwischen Paris und Berlin, zwischen West und Ost.

In all dem Gefeilsche wurde ausschließlich auf die Interessen der 28 Staats- und Regierungschefs Rücksicht genommen. Das direkt gewählte Europaparlament, das eigentlich als Gegengewicht zur Macht der EU-Regierungen installiert wurde, blieb im Abseits und darf die Entscheidung in zwei Wochen lediglich durchwinken. Es könnte die Zustimmung zwar verweigern, aber auch dort sitzen einige Menschen, die vornehmlich an ihrer eigenen Macht und Zukunft interessiert sind und nicht am Wohl ihres gemeinsamen Gremiums. Das freie Mandat, das es auf europäischer Ebene geben sollte, wird zudem seit gestern durch starke parteipolitische Interventionen marginalisiert.

Unwürdig ist diese Bestellung aber vor allem im Sinne der Wähler. Als im Mai Europawahlen abgehalten wurden, beteiligte sich endlich wieder eine größere Zahl an Bürgern daran. Das Interesse an Politik – auch auf europäischer Ebene – ist gestiegen. Und die großen Parteienfamilien, die Europäische Volkspartei wie auch die Sozialdemokraten, haben die Teilnehmer damit geködert, dass ihr Wille in die Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten einfließen wird. Einer der Spitzenkandidaten des europaweiten Urnengangs sollte laut ihrem Versprechen Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. Dann wurden zuerst Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, und später Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, von den Staats- und Regierungschefs aus dem Rennen genommen.


Menschen agieren so – Politiker insbesondere. Um ihr Handeln wieder in geordnete demokratische Bahnen zu lenken, müsste die gesamte Bestellung reformiert werden. Dabei muss klar sein: Es ist nicht verwerflich, wenn Postenbesetzungen Ausdruck eines Machtgefüges sind. Doch sollten sie transparent im öffentlich tagenden Europaparlament abgewickelt werden und nicht hinter verschlossenen Türen im EU-Ratsgebäude. Es wäre außerdem ein Fortschritt, würde die Nominierung dieser Personen nicht mehr durch jene erfolgen, die von ihnen später kontrolliert werden. Denn sonst suchen sich die Regierungsvertreter tendenziell eher schwache Kandidaten aus.

Es geht hier um weit mehr als um Machtspiele: Die Kommission ist Hüterin der EU-Verträge, ihre Führung braucht Autorität und Respekt. Wenn sie diese bereits bei der Bestellung verliert, wird die gesamte Union beschädigt.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2019)

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