Auch wenn der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hat, sind die Parteien mittendrin. Also die einen mehr, die anderen weniger.
Die Woche eines Bundeskanzlers außer Dienst: Winzerkirtag in Kleinhöflein am Dienstag, am Besprechungstisch in Berlin mit Angela Merkel am Donnerstag, umringt von seinen türkisen Fans beim „Wir für Kurz“-Fest in der Werft Korneuburg am Freitagabend.
Ja, darf er denn das? Also Ersteres und Letzteres selbstverständlich. Bei Zweiteren gab es Zweifel. Nicht bei Sebastian Kurz natürlich. Zum einen ist Wahlkampf, zum anderen ist er noch immer ÖVP-Chef. Und so zeigte sich Kurz nonchalant und ungerührt bei Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen.
Es geht um die Bilder – und die sind sowohl in Eisenstadt-Umgebung als auch in Berlin sehr schön geworden, die aus Korneuburg werden auf den Social-Media-Accounts sicher auch ihre Wirkung entfalten. Aber eben nicht nur: Realpolitisch ist Sebastian Kurz tatsächlich so etwas wie ein Bundeskanzler außer Dienst und nicht Altkanzler auf Vortragsreise.
Brigitte Bierlein mag formell die Regierungsgeschäfte führen, informell mischt Sebastian Kurz weiterhin mit. Jedenfalls zuletzt auf europäischer Ebene, als es um die künftige Personalstruktur der EU ging. Kurz tat das in seiner Funktion als ÖVP-Chef. Diese reicht dafür aus. Auch wenn Kurz „Hinterzimmerdeals“ – zu Recht übrigens – ablehnt, gegen Hintergrundgespräche mit konservativen Parteichefs und Regierungschefs, die man halt schon so kennt, hat er freilich nichts.
Mitunter übertreibt es Kurz dann aber auch im Kampf um jede Stimme – wenn er etwa die der Evangelikalen auch noch will. Aber in Summe führt er bereits einen intensiven Wahlkampf, der offiziell ja noch gar nicht begonnen hat.
Und was machen die anderen so?
Werner Kogler macht heuer den Sebastian Kurz von 2017, indem er in loser Folge Quereinsteigerinnen aus dem Hut zaubert. Das, was die amerikanischen Spindoktoren Momentum nennen, ist derzeit aufseiten der Grünen. Und Kogler steht dem auch nicht im Weg, sondern surft darauf. Und ja: Wenn es läuft, dann läuft es. Vor zwei Jahren war das bekanntlich noch anders: Da ging schief, was schiefgehen konnte.
Erstaunlich gut, jedenfalls den Umfragewerten nach, behaupten sich zwischen dem türkisen Dauerhoch und dem grünen Wiederaufschwung die Neos. Dennoch besteht erstmals die Gefahr, dazwischen zerrieben zu werden. Denn bisher waren die Neos zuerst (2013) die Profiteure einer unattraktiven ÖVP, dann (2017) unattraktiver Grüner.
Aber möglicherweise haben die Neos mittlerweile auch schon eine stabile Stammwählerschicht aus alten LIF-Liberalen, bürgerlichen Grünen, denen die Grünen letztlich doch zu wenig bürgerlich sind und enttäuschten Schwarzen, denen die Umfärbung ins Türkise nie behagt hat und die für sich nun auch eine Formel gefunden haben, wie christlich-sozial und liberal weltanschaulich doch zusammengehen. Rein ideengeschichtlich betrachtet, geht das natürlich gar nicht, aber egal, soll sein.
Die FPÖ ist noch nicht wirklich im Wahlkampf angekommen. Selbst die Steilvorlage, die Carola Rackete geliefert hat, hat sie ausgelassen. Die FPÖ befindet sich nach wie vor in der Konsolidierungsphase. Das Post-Ibiza-Syndrom hält sie noch ein wenig gefangen, aber da Herbert Kickl in so einem Wahlkampf ganz in seinem Element ist, wird man von der FPÖ sicher noch hören.
Und dann wäre da noch die SPÖ. Hier gibt es ein Gedränge der Arrivierten auf der Bundesliste, wodurch die Luft für Quereinsteiger, sofern sich überhaupt welche finden, dünn wird. Die SPÖ hat– abgesehen von der Liste Jetzt – die schlechteste Ausgangsposition: Von einem Momentum kann keine Rede sein, die Spitzenkandidatin ist nicht unumstritten, die Themenlage keine genuin sozialdemokratische, die Umfragewerte sind bescheiden. Die SPÖ kann also nur auf Selbstfaller der anderen hoffen. Und selbst das ist – siehe Ibiza – kein Garant. Aber wer weiß: Vielleicht gibt es in der Bevölkerung nach eineinhalb Jahren türkis-blauen Ausnahmezustands auch eine Sehnsucht nach alter, sozialdemokratischer Beschaulichkeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2019)