Die Frage lautet: Welche Koalition führt das Land in die nächsten fünf Jahre? Harmonie oder Komplexität sollte nicht wichtiger als Problemlösung sein.
Zwei Dinge müssten passieren, dass das Wahlergebnis am 29. September völlig anders ausschaut, als es derzeit alle Umfragen prognostizieren: ein unvorhergesehenes Ereignis irgendwo zwischen einem von Sebastian Kurz in Auftrag gegebenen Kometeneinschlag in Wien und einem neuen Ibiza-Video, auf dem diesmal neben Kurz auch noch Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger prahlen, wie sie die Bundesforste zur Beschleunigung des Klimawandels zu verkaufen gedenken. Oder die gesamte Meinungsforschung hat kollektiv falsche Zahlen veröffentlicht.
Noch selten zuvor war die Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung so weit auseinander wie im Wahlkampf 2019. In den Umfragen liegt die ÖVP mit Sebastian Kurz seit Monaten stabil um 35 Prozent, mit gehörigem Respektabstand folgen SPÖ und knapp dahinter FPÖ in den niedrigen Zwanzigern, dann kommen die Kleinen, die Grünen klar über zehn Prozent, die Neos klar darunter. Die Liste Jetzt heißt bald Liste Ex.
Verfolgt man hingegen die vielen Beiträge in analogen sowie digitalen, vor allem sozialen Medien, gewinnt man den Eindruck: Es geht für alle Parteien bergauf und bergab, Kurz aber scheint sich wegen vermeintlicher Skandale und Pannen in einer Abwärtsspirale zu befinden. Schönheitsfehler: Geht es um die Wähler, stimmt das nicht. Die Österreicher wählen anders, als das viele Publizisten gern hätten.
Wenn nun also das politische Kräfteverhältnis für die kommenden fünf (?) Jahre einigermaßen absehbar zu sein scheint, ist die wichtigste Frage jene einer Koalition. Dass die ÖVP davor warnt, es könnte eine rot-grün-pinke Regierung geben, da diese drei Parteien bei der EU-Wahl den 50 Prozent nahekamen, ist verständlich, auch siegessichere Türkis-Wähler müssen mobilisiert werden. Sollte sich diese Konstellation ausgehen, wird sie in der Sekunde Koalition, immerhin wäre dann Kurz Geschichte, das reicht als Programm.
Sollte sich die Anti-Kurz-Ampel aber rechnerisch nicht ausgehen, wird irgendjemand mit ihm regieren müssen. Lassen wir die hysterischen Monate ebenso außer Acht wie zwischenmenschliche Befindlichkeiten und versuchen es mit Sachpolitik. Da geben die TV-Diskussionen der vergangenen Tage – etwa die Spitzenkandidatenrunde der „Presse“ und der Bundesländer-Zeitungen – gute Hinweise, was mit wem geht und was nicht.
Kommt Sebastian Kurz zur (inhaltlich richtigen) Überzeugung, sich in den zwei wichtigsten Themen bewegen zu wollen und können, muss er das Gespräch mit Grünen und Neos führen. Genau genommen handelt es sich um ein Thema: die Zukunft unserer Kinder. Wer den Klimawandel verlangsamen und mit negativen Auswirkungen umgehen lernen will, braucht eine Öko-Partei wie die Grünen und nicht die FPÖ oder SPÖ an der Seite. Dass die Neos für die Einführung einer CO2-Steuer sind, macht sie nicht wirtschaftsliberaler, aber hilft in Regierungsverhandlungen.
Wichtig wären die Neos, um das Pensionssystem nicht zu einer noch größeren Last für die nächsten Generationen werden zu lassen. Der Beschluss einer Pensionsreform (Erhöhung des gesetzlichen, nicht nur des faktischen Pensionsantrittsalters analog zur Lebenserwartung) ist eine Conditio sine qua non – und für die Neos eine Überlebensfrage. Interessanterweise scheint ein Kompromiss in der verminten Flüchtlingsfrage denkbar: Erfolgreiche Lehrlinge dürfen trotz negativen Asylbescheids bleiben, sonst sind gerechtfertigte Abschiebungen richtig.
Für Türkis-Rot spricht inhaltlich wenig: Die SPÖ geht nach links Richtung Klassenkampf und Sozialstaat um jeden Preis. Und Türkis-Blau? Warum sollte erfolgreich sein, was gerade krachend gescheitert ist? Wird Herbert Kickl nach Ungarn als Polizeiberater weggelobt? Kaum. Und in der Bildungspolitik offenbarte Norbert Hofer sein Weltbild: Kinder solle man nicht ständig fragen, ob sie sich in der Schule wohlfühlten, sondern was sie gelernt hätten. Genau. Und wenn das zu wenig war, hilft vielleicht in der rechten Ecke stehen weiter.
Wir schreiben 2019. Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Auch nicht von Hofer und Kickl. Kurz ist doch hoffentlich jung genug, das zu verstehen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2019)