Die vorläufige Bilanz des britischen Premiers ist verheerend. Doch in einem Punkt ist ihm zuzustimmen: Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dem Brexit-Dilemma.
Es war keine gute Woche für Boris Johnson. Sein ach so schlauer Plan, das Parlament in einen ausgedehnten Zwangsurlaub zu schicken, damit es ihm bei seinem Brexit-Showdown mit der EU nicht dazwischenfunken kann, ging gehörig schief. Der britische Premier wollte den starken Mann markieren und steht nun da wie ein gefesselter Zwerg. Seine vorläufige Bilanz ist verheerend: Johnson verlor seine Regierungsmehrheit; durch seine Partei geht nach dem Fraktionsausschluss von 21 verdienten Abgeordneten ein tiefer Riss, das Sagen haben nun Brexit-Fanatiker, die sich früher auf den Hinterbänken austoben durften. Johnsons Bulldozer-Strategie ist grandios gescheitert: Anstatt sich kleinlaut überfahren zu lassen, manövrierten die Parlamentarier den Premier aus.
Johnson wollte die EU mit der Drohung, einen No-Deal-Brexit durchzuziehen, zu Konzessionen zwingen. Und wenn das – wie zu erwarten – nicht geklappt hätte, dann wäre er eben Ende Oktober über die Klippe gerast und zum Schaden ohne Abkommen aus der EU gekracht. Doch nun liegt seine Kamikaze-Verhandlungstaktik in Scherben. Denn das widerspenstige Parlament hat den Premier mit den Stimmen abtrünniger Tories verpflichtet, einen neuerlichen Brexit-Aufschub zu beantragen, wenn er bis 19. Oktober kein mehrheitsfähiges Abkommen zustande bringt. Johnson will trotzdem auf Konfrontationskurs bleiben: Eher liege er tot im Straßengraben, als Brüssel um eine abermalige Fristverlängerung anzubetteln, gab der Ministerpräsident salopp zu Protokoll.
Gegen alles, für nichts. Um sich diese Peinlichkeit zu ersparen, bleiben ihm nur zwei Möglichkeiten: ein Rücktritt und/oder Neuwahlen. Obwohl die oppositionelle Labour Party zuletzt selbst wiederholt zu den Urnen gerufen hatte, ließ sie den Premier vergangene Woche mit einem Neuwahlantrag abblitzen. Doch auf Dauer werden sich die Sozialdemokraten nicht querlegen können.
Johnson hat etliche haarsträubende Fehler begangen. In einem Punkt hat er jedoch recht: Großbritannien kann sich nicht ewig selbst blockieren. Das derzeitige Parlament bringt keine konstruktiven Mehrheiten zustande. Es ist gegen alles, aber für nichts. Drei Mal lehnte es das Brexit-Abkommen ab, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Gleichzeitig spricht es sich gegen einen No-Deal, eine Zollunion oder ein zweites Referendum aus. Aus dem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Neuwahlen. Die Schlusspointe jedoch könnte bitter sein: Niemand kann garantieren, dass ein Urnengang ein entschlussfähiges Parlament hervorbringt. Es ist sogar zu befürchten, dass sich die Polarisierung vertieft, wenn die Tories mit einer stramm rechten Truppe antreten und Labour unter der Fuchtel des Altmarxisten Jeremy Corbyn bleibt.
In Zeiten der äußersten Krise, sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg, haben die britischen Parteien ihre Kräfte stets in einer Einheitsregierung vereint. Jetzt wäre das wieder notwendig, um den Brexit endlich über die Bühne zu bringen. Doch dafür mangelt es an Staatsmännern. Großbritannien hat derzeit nur Johnson und Corbyn. Und das ist ein Drama.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2019)