Die Lokalwahl zeigt die Grenzen von Putins System auf. Die Behörden wissen nicht, was sie dem Unmut entgegensetzen sollen. Auch Repression wirkt nicht.
Die im Vorfeld von wochenlangen Protesten begleiteten russischen Lokalwahlen sind geschlagen. Oberflächlich betrachtet kontrolliert der Kreml weiterhin die meisten Regionen: Vielerorts wurden vom Kreml inthronisierte Gouverneure im Amt bestätigt.
Doch Gradmesser der politischen Temperatur in dem zentralisierten Land ist seit jeher die Hauptstadt. Und ausgerechnet in Moskau muss der Kreml harte Verluste hinnehmen. Unter denjenigen, die ihre Stimme abgaben, stimmten nach vorläufigen Ergebnissen fast die Hälfte gegen die Kandidaten der Kreml-Partei Einiges Russland. Die Proteste auf der Straße haben sich in ein Protestvotum übersetzt. Nur ein Beispiel: Valeria Kasamara, respektable Kandidatin der Kreml-Partei und Vizerektorin einer renommierten Universität, unterlag in ihrem Wahlkreis einem No-Name-Politiker. Dessen Hauptvorteil war offenbar, nicht mit dem Kreml in Verbindung zu stehen. Die Wahlbeteiligung lag – nur wenig höher als vor fünf Jahren – bei niedrigen 22 Prozent.
Im 45-köpfigen Stadtparlament werden 20 Sitze von anderen Parteien als Einiges Russland besetzt sein. Bisher lagen diese im einstelligen Bereich. Statt bisher fünf Kommunisten wird künftig rund ein Dutzend kommunistischer Abgeordneter in der Stadtduma sitzen. Außerdem ist der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko der Wiedereinzug in das Gremium gelungen. Sie wird künftig drei Abgeordnete stellen. Zwar wurde die demokratische Opposition rund um die Figuren Alexej Nawalny und Dmitrij Gudkow ihrer Kandidaten beraubt – sie durften nicht antreten. Viele, die ihre Stimme abgaben, stimmten aber taktisch für eine der zugelassenen Alternativen zur „Partei der Macht“. Es war keine weltanschauliche Wahl, es war ein Votum über das System Putin. Anders gesagt: Wer für die Kommunisten stimmte, ist nicht unbedingt ein Kommunist. Wohl aber gefällt ihm etwas an der Putin'schen gelenkten Demokratie nicht. Es ist schwer zu sagen, wie das Wahlergebnis unter wirklich fairen Bedingungen ausgesehen hätte. Nur eines ist sicher: Für Einiges Russland wäre die Wahl sicher nicht besser gelaufen.
Freilich: Am Sonntag fand keine Präsidentenwahl, sondern nur eine Lokalwahl statt. Präsident Wladimir Putin kann weiterhin so tun, als beträfe ihn das Ereignis nicht. Auch zu den wochenlangen Protesten in der Hauptstadt schwieg er die längste Zeit. Die Wahl wirft Putin nicht aus dem Amt. Aber sie zeigt, dass die Beine des Präsidentenstuhls allmählich morsch werden.
Für den Kreml bedeutet das Moskauer Ergebnis mehr politische Konkurrenz, mehr unangenehme Fragen, einen raueren Umgangston. Auf realpolitischen Wettbewerb ist die Machtelite schlecht vorbereitet – das haben die letzten Wochen bewiesen. Auf den diffusen Unmut in der Bevölkerung hat sie keine Antworten. Unklar ist, wie die Behörden in Zukunft ihre Botschaften erfolgreich kommunizieren wollen.
Für die Dumawahl 2021 und das Schicksalsjahr 2024 – wenn Putins Amtszeit laut russischer Verfassung zu Ende ist – muss sie sich etwas einfallen lassen.
Die Kreml-treuen Moskauer Behörden mögen die Wahl (gerade noch) gewonnen haben, ihr Ansehen aber haben sie verloren. Zwar ist die Bereitschaft der Durchschnittsbürger zur aktiven Teilnahme an Kundgebungen noch immer beschränkt, aber immer mehr zeigten laut Umfragen Sympathie mit den Aufmüpfigen. Die Erzählungen über angebliche innere und äußere Feinde prallen zusehends an den Bürgern ab.
Zudem ist die junge Generation – Hauptträger der Proteste in Moskau – einigermaßen furchtlos. Sie hat die Sowjetzeit nicht miterlebt, sie ist frei von den Ängsten der älteren Generation. Trotz Repressionen konnte die Bewegung nicht wirklich geschwächt werden. „Die Silowiki verstehen nicht, dass sich der Protest trotz der Verhaftungswelle weiter organisiert“, erklärte der politische Beobachter Sergej Medwedjew vor ein paar Tagen. Die politischen Konfliktlinien bleiben wohl noch eine ganze Weile bestehen. Sein Land sieht Medwedjew auf eine längere „Zeit der Wirren“ zusteuern.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2019)