Die gläserne Partei wider Willen

Das Thema dieses Wahlkampfs? Wahlkämpfe. Im weitesten Sinne. Und mittendrin: Sebastian Kurz. Ein Hacker. Und der „Falter“.

Ob Kurz die „ÖVP-Files“ schaden, deren Vorwurfssubstrat der lockere Umgang mit Geld, als gäbe es kein Morgen, ist, wird man sehen.
Ob Kurz die „ÖVP-Files“ schaden, deren Vorwurfssubstrat der lockere Umgang mit Geld, als gäbe es kein Morgen, ist, wird man sehen.
Ob Kurz die „ÖVP-Files“ schaden, deren Vorwurfssubstrat der lockere Umgang mit Geld, als gäbe es kein Morgen, ist, wird man sehen. – (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Den Krach, das Duell, den Schlagabtausch „Falter“ gegen ÖVP gebe es nicht, sagt der „Falter“. Man recherchiere einfach. Ja, der „Falter“ recherchiert, sehr eindrucksvoll immer wieder sogar. Aber wer in den vergangenen Monaten den „Falter“ gelesen hat – von den Leitartikeln, die dort nicht Leitartikel heißen, abwärts – bis hin zu den Twitter-Posts seiner Redakteure –, hat schon sehr stark den Eindruck vermittelt bekommen, als habe sich hier eine Oppositionskraft gegen Sebastian Kurz und seine Regierung aufgebaut. Und das ist auch weder verwerflich noch verwunderlich. Dass eine linksliberale, im Nachhall der 68er-Bewegung gegründete Zeitschrift sich auch durch die Gegnerschaft gegen eine Regierung aus einer rechter gewordenen ÖVP und einer weiterhin rechts davon platzierten FPÖ definiert, wird niemanden überraschen.

So gesehen hat der Überbringer des mutmaßlichen Datenklaus das sehr geschickt gemacht: Er hat die ÖVP-Interna dem „Falter“ übergeben, der für seine Recherchefähigkeiten bekannt ist und, wenn es um Sebastian Kurz geht, auch noch die nötige Extraportion Energie aufbringt, um die Sache rechtzeitig vor der Wahl auf den Boden und unter die Leute zu bringen.

Wenn das Beispiel Schule macht, haben wir allerdings auch ein Problem: Dann werden künftige Wahlkämpfe davon abhängen, wer die besten Hacker auf seiner Seite hat. Und wer von den (größeren) Parteien nichts zu verbergen hat, der werfe den ersten Stein.

Kommen wir zunächst zum Unspektakulären: Dass Feste wie das Kanzlerfest oder das Punsch-&-Maroni-Fest auch etwas kosten, wird wohl auch der Oma, die hundert Euro an Spenden für Sebastian Kurz zusammenkratzt, klar sein. Dass ein Kanzler in Eile einmal den Privatjet nimmt, wird auch keinen vom Sessel hauen. Und viele Menschen (der Autor dieser Zeilen inklusive) haben nun zum ersten Mal in ihrem Leben etwas von „Hair Grooming“ gehört. Zahlte übrigens alles die ÖVP, nicht das Kanzleramt.

Politisch interessanter – und damit kommen wir zu den handfesteren Dingen – ist allerdings der Umstand, wer einen großen Teil des Spaßes in der ÖVP bezahlt: die Bünde und Länder. Wir erinnern uns: Bünde und Länder wurden entmachtet, als das Schwarze türkis übermalt wurde. Nun sind die Bünde und Länder also wieder da. Die ganze Wahrheit ist allerdings: Sie waren nie weg. Das liegt in der Natur der ÖVP. Sie besteht nun einmal aus Bünden und Ländern, die Bundespartei ist eine Hülle. Das erklärt auch die nach wie vor vorhandene Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten der Landeshauptleute.

Wer zahlt, schafft (mit) an. Das, was Sebastian Kurz im Gegensatz zu seinen Vorgängern – Wolfgang Schüssel mit Abstrichen ausgenommen – aber Spielraum verschafft, sind seine Wahlerfolge. Seine Autorität in der Partei fußt darauf. Ohne Wahlerfolg würde es ihm ergehen wie seinen Vorgängern – Wolfgang Schüssel mit Abstrichen ausgenommen.

Ob Kurz die „ÖVP-Files“ schaden, deren Vorwurfssubstrat der lockere Umgang mit Geld, als gäbe es kein Morgen, ist, wird man sehen. Die Frage ist: Kommt das bei „den Menschen da draußen“ auch an? Oder zugespitzt formuliert: Sind den Wählern die (von Kurz eingedämmten) Staatsschulden näher als die (von Kurz angehäuften) ÖVP-Schulden? Und wird da ein Widerspruch wahrgenommen oder nicht?

Man kann das auch auf andere Politikfelder ausweiten: etwa auf das derzeit öffentlich gern verdrängte Thema Migration. Das ist nicht nur in der Bevölkerung nach wie vor ein relevantes Thema – etwa im Schulbereich –, sondern aufgrund der derzeit wieder überfüllten Flüchtlingslager von Griechenland bis Bosnien und Herzegowina auch ein international wieder sehr reales.

Sind es also Themen, die die Lebensrealität der Bürger betreffen, die die Wahl entscheiden? Oder ist es das Meta-Thema „Der Wahlkampf als Wahlkampfthema“, also die Parteien, ihre Finanzen, ihre Kampagnen, ihre Berater? Und Wahlkampf ist eigentlich immer: Auch nach der Wahl ist wieder vor der Wahl.

Aufschluss darüber wird wohl erst die Wählerstromanalyse geben.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2019)

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