Auch in der Politik ist unser System leistungsfeindlich – es führt zwangsläufig zu Regierungen wie dieser.
Die großen Themen der heutigen Zeitung gehören irgendwie zusammen: die österreichische Subventionsüppigkeit, die unglaublichen Verluste der Hypo Alpe Adria und die Aufregung um die „türkischen“ Milchpackerln. Zusammengenommen sind die drei Meldungen Symptom unseres politischen Stillstands. Aber sie sind auch Diagnose: Sie verweisen auf die Hauptverursacher dieses Stillstandes. Und sie zeigen uns, warum kaum Hoffnung auf eine erfolgreiche Therapie besteht.
Parteimacht besteht ja vor allem darin, anderen Menschen einen Job, einen Auftrag oder Geld verschaffen zu können. Je mehr eine Partei über solche Gelegenheiten verfügt, desto mehr Macht hat sie. Es ist für den Machterhalt der ÖVP oder SPÖ nicht notwendig, etwa den Bundeskanzler zu stellen, solange der Rest stimmt. Selbst wenn es wirklich einmal passieren sollte, dass man aus der Koalition fliegt, ist das so lange nicht schlimm, als man genug Entscheidungsmacht in Ländern, Gemeinden, Sozialpartnerschaftsinstitutionen, im ORF und Ähnlichem behält, um weiter Jobs, Aufträge und Geld verteilen zu können.
SPÖ und ÖVP praktizieren dieses System seit 55 Jahren so, dass sie tunlichst darauf bedacht sind, die Machtbasis des anderen trotz oberflächlichen Konkurrenzgehabens insgesamt intakt zu lassen. Eine Versicherung auf Gegenseitigkeit: In so einem System bleibt die Macht über eine Regierungsabsenz hinaus erhalten. Selbst wenn einmal ein Minister blau sein sollte, sind die Spitzenbeamten, über die das meiste Geld und die meisten Angebote und die sichersten Jobs laufen, weiter rot und schwarz. Und sogar ein Bundeskanzler Strache müsste mit ÖVP oder SPÖ koalieren, die auf einer Perpetuierung des Systems bestehen würden.
Hat man also erst einmal ein solches System etabliert, dann ist man für sehr lange Zeit im Sattel. SPÖVP sind das immer noch, obwohl sich die einst fast hundertprozentige Zustimmung der Wähler fast schon halbiert hat: Bis auf Kärnten, Klagenfurt und einst Graz blieben stets alle wichtigen Machtpositionen rot oder schwarz. Alle. Bis heute.
In dieser geschützten Werkstätte ist der Wettbewerbsdruck zu schwach, um die Parteien zu Höchstleistungen zu zwingen. Dass die Schnellen die Langsamen fressen und die Smarten die Öden, gilt vielleicht im Showbusiness oder auf dem Handymarkt. In der österreichischen Politik ist dieses Prinzip außer Kraft gesetzt, und darum kommt auch nichts mehr vom Fleck.
Das Betriebsmittel Nummer eins dieses Systems der Dauermacht ist die Subvention. Klar, dass Subventionen in Österreich einen größeren Teil des BIPs ausmachen als sonst wo in Europa. Klar, dass da auch trotz Regierungsstillstandes alles weitergeht wie geschmiert. Klar, dass sich Länder und Gemeinden ganz öffentlich dem Ansinnen einer besseren Förderungskoordination verschließen – und damit auch durchkommen. Der Subventionswahnsinn ist beredtes Symptom des österreichischen Patienten.
Am kränksten ist er in den Ländern. Wenn Landeshauptleute im Land gelobt werden – das werden sie oft –, dann fast immer dafür, dass sie rasch und unkompliziert Geld aufgetrieben haben: für die Sommerbühne, das Schulprojekt, den Industriepark. Und dann noch die Aufträge für Straßenbau, Brückenbau, Tunnelbau, Festspielhausbau, Festspielhausbuffet und Landesgartenschau! Geldverteilen bringt Anerkennung, Selbstbewusstsein – und sehr viel Macht.
Weil die Landeshauptleute nicht nur die Bürgermeister, Unternehmer, Sommerintendanten und generell die Landesbürger einkaufen, sondern auch die Finanzen ihrer Mutterparteien und deren Wahlhelfertruppen kontrollieren, haben sie freie Hand. Landeshauptleute sind als die großen Geld-, Job- und Aufträgeverteiler Österreichs selbst dann unangreifbar mächtig, wenn sie nicht zu SPÖ oder ÖVP gehören. Siehe das Kärntner Narrenspiel Hypo Alpe Adria.
Und die Therapie? Was für eine Therapie? Haben doch die das Sagen, die von der Krankheit am meisten profitieren.
Es ist ja nun nicht so, dass wir mangels Problemen keinen Bedarf für eine Regierung der Spitzenklasse hätten. Die Herausforderung durch die wachsende Zahl und das damit wachsende kulturelle Selbstbewusstsein der Einwanderer – Stichwort „türkische Milch“ – ist nur eine der brennenden Materien, die man längst aktiv hätte angehen müssen. Wir aber gehen in diese Herausforderungen mit einer Regierung, die, urlaubsgestärkt und -erholt, die Herbstarbeit mit Kinkerlitzchen und unbedarfter Budgetpanscherei beginnt. In einem politischen Rahmen, der einst perfekt für Besatzungszeit und Kalten Krieg gepasst hat, der aber heute nichts anderes mehr hervorbringen kann als solche Regierungen.
Der sündteure „Förderalismus“ Seiten 1, 2
michael.prueller@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2010)
