SPÖ und ÖVP muten den Österreichern ständig verlogene Debatten zu: Statt um Sicherheit geht es um Parteitaktik, statt um Einsparungen um Golden Handshakes.
Österreich kann von Glück reden, dass es nicht im Krieg und seit Jahrzehnten kein Angriffsziel ist. Was derzeit in diesem Land unter der Bezeichnung „sicherheitspolitische Debatte“ innerhalb der Regierungskoalition abläuft, muss die Staatsbürger angst und bang machen, sollte tatsächlich einmal der Ernstfall eintreten. Selbst die parteitaktischen Sandkastenspiele von SPÖ und ÖVP rund um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und einen etwaigen Umstieg auf ein Berufsheer sind so angelegt, dass sie nicht nur ein Alfred Gusenbauer im Kindesalter locker durchschaut hätte.
Wie fast immer, wenn in Österreich jemand die Worte „Sicherheitspolitik“ oder „Heer“ in den Mund nimmt, wird eher über kurz als über lang das ach so böse Militärbündnis Nato, das für dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg eh nur ein heimlicher Schutzschirm war, als Schreckgespenst herausgeholt. Auf einmal mutieren viele Politiker zu Supermännern, die sich zur Rettung der Neutralität aufschwingen. Zu bewundern sind dabei freilich weniger die Pirouetten, die rote wie schwarze Regierungsvertreter dabei drehen, als vielmehr der Langmut der Österreicher, die sich diese 0815-Schmähs anschauen müssen.
Da kommandiert ein Wiener Bürgermeister gemeinsam mit einem Boulevardblatt die Kanzlerpartei in Richtung Abschied von der Wehrpflicht und fantasiert später auch locker über Militärkooperationen mit Nachbarländern. Ausgerechnet Verteidigungsminister Norbert Darabos, für den im Vorjahr die Wehrpflicht noch „in Stein gemeißelt“ war, will nun „Garant“ für die Neutralität sein. Eines muss man dem Burgenländer lassen: So konsequent hat sich ein Spitzenpolitiker noch selten lächerlich gemacht. Von einem solchen Regierungsmitglied sollen sich die Bürger nicht gepflanzt fühlen?
Vizekanzler und ÖVP-Chef Pröll hat schon recht, wenn er es „skurril“ findet, was der Regierungspartner SPÖ so aufführt. Aber wenn sein schwarzer Parteifreund Außenminister Spindelegger keine Denkverbote zulassen will und Pröll selbst tags darauf die von SPÖ und ÖVP gemeinsam ohnehin längst ausgehöhlte Neutralität nicht opfern will, ist das nicht weniger skurril. Ganz abgesehen davon, dass ein gewisser Wolfgang Schüssel, immerhin der letzte ÖVP-Kanzler, vor wenigen Jahren die Neutralität noch mit den Mozartkugeln verglichen hat.
Tarnen und täuschen: Das ist so ziemlich das Einzige, das bei SPÖ und ÖVP in dieser Debatte irgendwie wirklich mit dem Heer zu tun hat. Werner Faymann und Darabos auf SPÖ-Seite sind gerade einmal Unteroffiziere, die ihre Befehle aus den Kommandozentralen der Boulevardmedien erhalten. Die ÖVP wirkt in dem Scharmützel um die Wehrpflicht völlig verloren und gelähmt, statt mit einem Alternativmodell in die Offensive zu gehen. Statt der Sicherheit des Landes haben SPÖ und ÖVP nur im Sinn, mit einem Rest an Taktik noch die relativ beste Ausgangsposition für die nächste Wahl, wann immer sie stattfindet, herauszuholen.
Mittlerweile kann sich die rot-schwarze Regierung sogar an der kleinsten Parlamentspartei ein Beispiel nehmen. Das BZÖ schafft es immerhin, sich ohne Umschweife für ein Berufsheer und einen Nato-Beitritt auszusprechen. Vielleicht sollten Faymann und Pröll BZÖ-Chef Bucher zum nächsten Ministerrat als Coach einladen.
Es fügt sich ins Bild, dass diese verlogene Heeresdebatte nahtlos in jene um die Pensionen übergeht. Denn während Beschäftigte mit neuen Anreizen zum längeren Arbeiten in der Privatwirtschaft animiert werden sollen, wenn sie nicht ohnehin das Pech haben, arbeitslos zu sein, zerbricht sich Darabos gerade auch den Kopf, wie er möglichst viele Offiziere und Heeresbeamte – auch gegen deren Willen – mit Golden Handshakes und Frühpensionierungen loswird. Brennen darf dafür der Steuerzahler. Bei den ÖBB oder im Wiener Rathaus, beides Bereiche, in denen die Roten daheim sind, hat man ja genügend Erfahrung mit Ruheständen weit vor dem Pensionsalter von ASVG-Versicherten gesammelt.
Sicherheitspolitik und Frühpensionen: ein Volltreffer, wenn es darum geht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Diesmal wirklich unter Garantie!
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2011)