Eine „Vorschusslorbeere“ für Spindeleggers ÖAAB-CV

Die Kraft der Mitte 2.0: Der Strasser-Partie im neuen ÖVP-Team stehen zwei schwarz-grüne Angebote gegenüber. Das hat der neue Chef fein austariert.

Ernst Strasser ist weg. Doch das System Strasser ist wieder da. Der neue ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch war sein Pressesprecher. Wobei er in der selbstherrlichen Prätorianergarde des seinerzeitigen Innenministers noch einer der angenehmeren Zeitgenossen war. Johanna Mikl-Leitner hatte Ernst Strasser einst als Marketingchefin in die niederösterreichische ÖVP geholt, als er dort als Landesgeschäftsführer berühmt-berüchtigt war. Später folgte sie ihm in dieser Position nach. Und nun in jener des Innenministers.

Für Michael Spindelegger ist die Strasser-Partie in seinem Team ein hohes Risiko – aber er konnte wahrscheinlich nicht anders. In der ÖVP ist das Unverständnis darüber – außer in Niederösterreich und Tirol – jetzt schon groß.

Abgesehen davon sind Spindelegger mit zwei anderen Personalentscheidungen aber durchaus kleine Coups geglückt. Der gelernte Diplomat Wolfgang Waldner, ehemaliger Mock-Sekretär, Klestil-Wahlkampfmanager, Leiter des österreichischen Kulturinstituts in New York und Chef des Wiener Museumsquartiers, ist für den Staatssekretärsjob im Außenamt nicht nur (über-)qualifiziert, er könnte dem Kabinett Spindelegger auch einen Anschein jener urbanen Modernität geben, den es nicht hat. In einer regionaleren Variante trifft das auch auf Karlheinz Töchterle zu. Der neue Wissenschaftsminister und bisherige Rektor der Uni Innsbruck saß viele Jahre für die Grünen im Gemeinderat.

Diesem Angebot für Schwarz-Grün-Sympathisanten steht mit der Strasser-Partie plus Maria Fekter eines für Schwarz-Blau-Anhänger gegenüber. Die Kraft der Mitte – next generation. Das zumindest hat der neue ÖVP-Obmann fein austariert. Ansonsten ist die Michael-Spindelegger-ÖVP eine Art ÖAAB-CV.

Alle männlichen ÖVP-Minister sind beim Cartellverband: Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner, Niki Berlakovich, ja sogar Karlheinz Töchterle ist beim Mittelschulkartellverband. Und auch Neostaatssekretär Wolfgang Waldner ist Cartellbruder. Bei derselben Verbindung wie Spindelegger übrigens, der Norica.

Beim ÖAAB sind neben Spindelegger Justizministerin Beatrix Karl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie wiederum Waldner. Dazu noch der neue Generalsekretär Johannes Rauch. Und auch den parteifreien Töchterle wird man als Beamten wohl am ehesten in der Nähe des ÖAAB verorten können. Wiewohl hier sogar der Seniorenbund in Gestalt seines Obmanns Andreas Khol die Finger im Spiel gehabt haben soll – aber der war früher ja auch beim ÖAAB.

Der Bauernbund, der deutlich mehr Mitglieder hat, ist nur noch durch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich vertreten. Ausgezahlt hat sich anscheinend der Vorabprotest von Christoph Leitl. Dessen Wirtschaftsbund hat nun immerhin zwei Minister, Fekter und Mitterlehner, sowie den Klubchef im Parlament behalten dürfen.

So sieht sie also aus, die ÖVP-Logik. Die Sieger und Verlierer werden nach wie vor entlang des Bünde-Länder-Koordinatensystems definiert. Da kann auch ein Parteivorsitzender mit dem ultimativen „Pouvoir“ nicht aus. Allerdings hat sich das der ÖVP-Chef Spindelegger mit dem ÖAAB-Obmann Spindelegger dann doch ganz gut ausgedealt.


Tja, und dann wäre da noch Sebastian Kurz, der Chef der Jungen ÖVP. Die Einrichtung eines eigenen Integrationsstaatssekretariats ist zwar ein Eingeständnis, dass die bisherige Integrationspolitik nicht wirklich geglückt ist. Aber besser man kommt jetzt drauf als gar nicht. Allerdings weiß man noch nicht so ganz genau, was ein Integrationsstaatssekretär überhaupt können und tun soll.

Mit Sebastian Kurz bekommt das ÖVP-Regierungsteam nun aber auch ein wenig von jenem Schnösel-Faktor ab – eigentlich eh eine jahrzehntelange JVP-Domäne –, den man zuletzt nur von den SPÖ-Yuppies kannte. Allerdings: Der erst 24-Jährige ist eloquent und bisher durchaus mit vernünftigen Politikansätzen aufgefallen – vom „Geil-o-mobil“ einmal abgesehen. Wollen wir ihn also mit einer „Vorschusslorbeere“ (© Michael Spindelegger bei seiner Präsentation als ÖVP-Obmann) willkommen heißen.

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2011)

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