Wenn Kleingeistern der Sinn fürs Große fehlt

Die 30-jährige Farce um den Semmeringtunnel zeigt, was passiert, wenn Bürgermeister und Regionalpolitiker über Projekte von nationaler Bedeutung bestimmen.

 

Am Mittwoch erfolgt im niederösterreichischen Gloggnitz der Spatenstich für den Semmeringtunnel. Eigentlich ist es der zweite Spatenstich. Denn schon Mitte der 1990er-Jahre wurde das damals bereits über zehn Jahre alte Projekt das erste Mal begonnen. Allerdings wurde dem ersten Tunnel 1998 wieder der Garaus gemacht – in Form eines negativen Naturschutzbescheids durch Niederösterreichs Landesregierung. Dass dieser Bescheid vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, focht die Herren des St. Pöltner Landhauses nicht groß an. Sie erließen einfach einen neuen.

Nun ist es grundsätzlich kein Problem, wenn ÖBB-Tunnelprojekte verschoben werden. In vielen Fällen wäre es das Beste, sie würden auf alle Ewigkeit verschoben, da sie neben Milliardenkosten oft nur einen fraglichen Nutzen bringen. Doch gerade der Semmeringtunnel ist jenes Projekt, dem auch die sonst kritischen Experten der WU Wien Sinnhaftigkeit bescheinigen.


So hat der Semmeringtunnel als einziges der großen Tunnelprojekte auch eine nationale Bedeutung, ohne auf irgendwelche transeuropäischen Achsen angewiesen zu sein, die vielfach nur auf Brüsseler Power-Point-Folien zu finden sind. Die Sinnhaftigkeit des Tunnels erschließt sich spätestens bei der Fahrt von Wien nach Graz in einem ÖBB-Railjet. Diese Züge sind nämlich mit Geschwindigkeitsanzeigen im Fahrgastraum ausgerüstet, die auf der 150 Jahre alten Ghega-Strecke zwischen 45 und 55 Kilometern pro Stunde pendeln – also jener Geschwindigkeit, die 16-Jährige mit ihrem Moped fahren.

Da parallel zur Bahnstrecke die Semmering-Schnellstraße verläuft, braucht sich auch niemand zu wundern, warum die Bahn auf der Südachse – anders als etwa im Westen – von einer Konkurrenzfähigkeit noch Lichtjahre entfernt ist. Interessant an der Schnellstraße ist außerdem, dass sie ebenfalls in einem Tunnel durch den Semmering führt. Dies stellte für die Naturschutzbeauftragten in St.Pölten aber nie ein Problem dar.

Auch andere Argumente, die bisher gegen den Semmeringtunnel vorgetragen wurden, können nur verwundert zur Kenntnis genommen werden. So soll durch den Kampf gegen den Tunnel die alte Ghega-Strecke gerettet werden. Die Tunnelgegner fürchten, diese würde sonst verfallen. Das ist, als ob der Polizei vorgeschrieben würde, auch 2012 noch mit VW-Käfern auf Streife zu fahren, weil diese Autos inzwischen ja erhaltenswerte Oldtimer sind.

Bei der niederösterreichischen Landesregierung fanden die Tunnelgegner jedoch immer ein offenes Ohr. Umso pikanter ist, dass ausgerechnet Langzeitlandeshauptmann Erwin Pröll heute in Gloggnitz beim Spatenstich freudig in die Kamera lächeln wird. Er vollzog bei der Prüfung des neuen Semmeringtunnels einen bemerkenswerten Meinungsumschwung. Dass Niederösterreich bei der jüngsten Kürzung von Straßenbauprojekten relativ glimpflich davongekommen ist, hat damit natürlich überhaupt nichts zu tun.


Die Südachse der Bahn zeigt auch gut, was passiert, wenn Regionalpolitiker zu viel Macht bei großen Infrastrukturprojekten haben. Denn während der Semmeringtunnel verzögert wurde, ist der weitgehend sinnfreie Koralmtunnel schon halb fertig, weil der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider es seinem Infrastrukturminister Hubert Gorbach befahl.

Ähnliche Beispiele gibt es aber auch abseits der Bahn. So wurde die für die Versorgungssicherheit Österreichs wichtige Salzburg-Leitung (380 kV) von der Salzburger Landesregierung aus regionalpolitischen Motiven jahrelang verzögert. Ein eigens geschaffenes Gesetz ermöglichte es sogar Bürgermeistern, eine Trassenführung durch ihr Gemeindegebiet de facto unmöglich zu machen.

Große Infrastrukturprojekte sind in der Region häufig umstritten. Und Bürgerinitiativen haben auch ihre Berechtigung. Damit es aber nicht zu einer Blockade auf politischer Ebene kommt, sollte endlich die langjährige Forderung vieler Infrastrukturexperten umgesetzt und die Kompetenz für Großprojekte auf Bundesebene gehoben werden.

 

E-Mails an: jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)

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