Das Zeitalter der Enteignung kehrt zurück

Spanien bricht mit der Steuer auf Sparguthaben ein Tabu.

Es sind lediglich 0,03 Prozent, die der spanische Fiskus allen Sparern des Landes abknöpfen wird. Trotzdem ist es ein Wendepunkt in der europäischen Steuerpolitik. Denn es sind nicht mehr allein die Zinserträge, die besteuert werden. Nein, jetzt geht es an die Substanz. Der marode Staat greift in seiner Verzweiflung zum Äußersten, zur Enteignung. Nicht anders kann man es nennen, wenn x-fach versteuertes Geld am Ende noch einmal abgeschöpft wird. Und da die Staatspleite vor der Tür steht, tarnen die Politiker diese Enteignung gar nicht mehr als Reichensteuer, wie dies hierzulande geschieht. Es geht allen an den Kragen.

Es sind nur 0,03 Prozent, die allerdings rückwirkend ab Jahresbeginn eingehoben werden. Dammbrüche haben es an sich, dass sie mit winzigen Haarrissen beginnen. Was hier in Spanien geschieht, ist der Beginn eines steuerpolitischen Dammbruchs in Europa. In jenem Europa, das seinen wirtschaftlichen Aufstieg in den vergangenen Jahrhunderten vor allem dem Umstand verdankt, dass der persönliche Besitz vor staatlicher Willkür geschützt ist. Dass Herrscher die Kosten für ihren überschwänglichen Lebenswandel nicht mehr nach Belieben den Untertanen aufs Auge drücken.

Es sind nur 0,03 Prozent. Willkommen im Mittelalter.

gerhard.hofer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2014)

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