Wer künftig Ländergarantien akzeptiert, gehört wohl besachwaltet.
Die Bundesländer haften für dieses und jenes – von der Landesbank bis zum Wohnbaukredit – mit mehr als 60 Milliarden Euro. Diese Haftungen seien nach dem Heta-Zahlungsmoratorium „nicht mehr sicher“, hat die britische Barclays Bank in einer Studie neulich geätzt.
Weniger britisch-vornehm ausgedrückt: Sie sind schlicht wertlos. Die Länder beweisen das jeden Tag aufs Neue. Gestern beispielsweise hat der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter, in Sachen Länderhaftung für die Pfandbriefstelle der Hypo-Banken leicht panisch ein Einschreiten von Finanzminister Schelling verlangt.
Dabei geht es wie berichtet um 1,2 Mrd. Euro, die die Hypo Alpe Adria über die Pfandbriefstelle emittiert hat und für die die Bundesländer und deren Hypos solidarisch haften. Mit dem Heta-Moratorium vom 1.März ist diese Haftung praktisch schlagend geworden. Das kostet pro Hypo bzw. Bundesland (Wien ist nicht dabei) bis zu 150undnochwas Millionen. Kein geringer Betrag, aber einer, der eigentlich zu stemmen wäre.
Nach vier Wochen, mehreren Krisensitzungen der Finanzlandesräte und vielen hektischen Telefonaten zwischen den Landeshauptstädten herrscht aber noch immer kein Konsens darüber, ob alle zahlen und wie diese Verpflichtung einzulösen ist.
Das traurige Bild: Die Länder haben Verpflichtungen übernommen, deren Einlösung unsicher ist. Nicht, weil sie nicht können, sondern, weil zumindest einige nicht wollen. Großkotzig 60 Milliarden Haftungen zu übernehmen und dann schon für ein Sechzigstel davon nicht einstehen zu wollen – das ist wohl der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wer künftig Garantien von solchen Garantiegebern akzeptiert, der ist wohl ein Fall für die finanzielle Besachwaltung.
Übrigens: Der deutsche Bundesbank-Präsident hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Gute Idee. Bisher müssen Banken zwar für Kredite für seriöse Kleingewerbetreibende endlos Sicherheiten verlangen. Für Staatsanleihen aber nicht. Diese sind ja „sicher“ – wie man in Griechenland eindrucksvoll gesehen hat.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)