Die EU muss sich jetzt die Sinnfrage stellen – und dann rasch an die Neukonstruktion gehen.
EU, UK und USA: Wer steuerte seine Volkswirtschaft besser durch die Krise?“, hat die AK gestern im Rahmen einer Veranstaltung in Wien gefragt. Interessante Frage – die so aber falsch gestellt ist: Die EU steuert in dem Sinn überhaupt nichts. Die Kommission sitzt zwar am Steuer, aber das Vehikel ist so konstruiert, dass auch an allen 28 Sitzplätzen funktionierende Lenkräder montiert sind, die von den Passagieren auch fleißig bedient werden. Entsprechend heftig schlingert es durch die Weltgeschichte.
Weniger bildhaft ausgedrückt: Es gibt zwar zahlreiche Regeln, die einen gemeinsamen Kurs garantieren sollen. Aber niemand schert sich drum.
Der frühere Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, hat sich die Mühe gemacht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und dessen Einhaltung genau anzuschauen. Ergebnis: Der ist in den 20 Jahren seines Bestehens 165-mal (!) gebrochen worden.
In 112 dieser Fälle hätte die EU-Kommission regelkonform eine Strafe verhängen müssen. Unnötig zu sagen, dass das kein einziges Mal geschehen ist. Nicht einmal bei krassen Wiederholungstätern. Frankreich etwa hat in 20 Jahren elfmal die Defizitgrenze „gerissen“.
Womit wir wieder bei der Antwort auf die Eingangsfrage wären. Die lautet: Es gibt keine EU-Volkswirtschaft. So, wie es keine EU-Außenpolitik und keine EU-Verteidigungspolitik gibt. Es gibt nur 28 Mitglieder, die im Prinzip machen, was sie wollen.
Es darf sich also niemand wundern, dass einzelne Mitgliedstaaten immer wieder leichtes Opfer von Finanzattacken werden, dass ein anatolischer Potentat das große Europa am Nasenring durch die Arena zieht, dass für die Verteidigung die USA und für die Migrationskontrolle die Türkei gebraucht werden.
Diese Gemeinschaft muss sich jetzt die Sinnfrage stellen, und sich dann möglichst schnell neu aufstellen. In der derzeitigen Form wird sie von der Weltbühne abtreten. Wäre schade um Europa.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2016)