Kommentar

Der Fortschritt lässt sich also doch aufhalten

Das Uber-Urteil ist richtig, macht aber nicht froh.

Nein, so wie Uber sich das vorgestellt hat, geht es eben nicht. Gegen zu starre Regeln kämpfen, in der Politik lobbyieren, die Bürger mobilisieren: bitte, sehr gern. Aber wer glaubt, sich einfach mit der geballten Macht milliardenschwerer Investoren und smarter Anwälte über demokratisch beschlossene Gesetze hinwegsetzen zu können, den muss der Rechtsstaat in die Schranken weisen. Denn sonst landen wir in einer Gesellschaft, in der das Faustrecht des ökonomisch Stärkeren triumphiert. Der EuGH hat nichts anderes gemacht, als einen faulen Trick zu entlarven: Uber ist keine App, sondern ein Taxidienst – was denn sonst. Dennoch macht das Urteil nicht froh.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2017)

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