Die EU braucht wirksame Sanktionsmechanismen gegen Regelverstöße.
In Deutschland wird gerade heftig über den Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung diskutiert. Genau genommen über einen Fonds, der von den EU-Ländern aliquot zu ihrem BIP gefüttert wird – und aus dem sich die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme Geld ausborgen können, wenn die Kosten der Arbeitslosigkeit in Krisen ihre Budgets zu sprengen drohen.
Keine ganz blöde Idee in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, der ja auch auf Solidarität und Ausgleich beruht. Aber eine ganz abwegige für den aktuellen Zustand der EU. Man muss zur Bestätigung nur einen kurzen Blick nach Süden werfen. Dort, in Rom, pfeift eine populistische Regierung gerade auf alle Budgetregeln. Und die EU muss ihr dabei mangels wirksamer Sanktionsmechanismen relativ ohnmächtig zusehen.