Die Parteienförderung wird jährlich angepasst, Lohnsteuergrenzen nicht.
Die künftig automatische jährliche Erhöhung der Parteienförderung ist jetzt also durch den Verfassungsausschuss – und damit praktisch gelaufen. Wir haben ja eine durch Klubzwang stark eingeschränkte parlamentarische Demokratie, sodass im Hohen Haus nichts mehr schiefgehen kann. In einem Aufwaschen werden dann gleich noch die Wahlkampfkostengrenze (an die sich ohnehin niemand hält) und die Deklarationsgrenze für Parteispenden indexiert.
So einfach funktioniert Inflationsanpassung. Ist auch ganz okay. Viele Abgaben, Gebühren, Versicherungsprämien etc. sind indexiert. Und Demokratie muss uns etwas wert sein.