Frankreich will mit einer Finanztransaktionssteuer vorpreschen. Ein Hinweis darauf, dass es gar nicht um einen Lenkungseffekt geht.
Nicolas Sarkozy hat es wieder einmal eilig. Ganz allein will er im ersten Halbjahr eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die deutsche Kanzlerin hat ihn gestern gebremst. Sie will zumindest auf andere Euro-Staaten warten. Ein weiser Schritt.
Die Einführung der Steuer durch einzelne Länder bringt nämlich kaum etwas, würde nur vorübergehend zusätzliches Geld in den nationalen Staatshaushalt spülen. Mit der Zeit würden die Investoren auf andere Märkte ausweichen. Dass, wie Frankreichs Präsident hofft, dann alle seinem Beispiel folgen würden, ist eine Illusion. Denn sie würden sich durch die Erfahrungen in Frankreich eher abschrecken lassen. Und der Lenkungseffekt? Auch die Hoffnung, dass eine solche Steuer kurzfristige Spekulationen europaweit eindämmen würde, bliebe bei einer Einzelaktion unerfüllt. Aber darum geht es Sarkozy wohl nicht, es geht ihm um politischen Aktionismus rechtzeitig vor den Wahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2012)