Vorhang auf: Wer Österreichs Gesetze schreibt

Gesetze entstehen in Österreich nicht nur in den Amtsstuben. Das Umweltministerium stellte seine Ghostwriter versehentlich selbst bloß.

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Wer hat eigentlich gesagt, dass es in diesem Land nur noch miese Lobbyisten gibt, die mit einem Fuß im Kriminal stehen? Nach all den Skandalen rund um Telekom Austria, Buwog und Co. ist es Zeit für eine Ehrenrettung. Es gibt noch verdammt gute Lobbyisten in Österreich. Die besten schreiben ihren Kunden gleich auch die Gesetze.

Öffentlich demonstriert wird diese österreichische Paradedisziplin freilich selten. Beim Klimaschutzgesetz lüftet aber die Regierung nun dankenswerterweise selbst den Vorhang für ihre Ghostwriter.

Drei Jahre lang blieb das „Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz“ in der Schublade liegen. Nun aber soll das Parlament rasch abnicken, wie die Republik ihre Klimaschutzverpflichtungen erfüllen soll – was sie derzeit nicht tut. Um die Mehrheit im Parlament muss die Regierung nicht bangen.

Vorerst aber gab ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich einen seltenen Einblick, wie Gesetzesentwürfe in Österreich entstehen. Ein kleiner Tipp im Voraus: Fast ein Drittel des CO2-Ausstoßes der Republik kommt von der Industrie. Jetzt raten Sie einmal, wer am Gesetzesentwurf heftig mitgeschrieben hat? Bingo.

Oder wie soll man es verstehen, wenn der Abänderungsantrag des Umweltminsteriums auf den Dateinamen „KSG – Abänderungsanträge-9 9 2011-Entwurf-inkl. IV-Änderungen-Reiter(2).doc“ hört?

Schreibt die Industriellenvereinigung also ganz selbstverständlich an den Gesetzen von Minister Berlakovich mit? Schon klar, auch Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Länder doktern gern an den Entwürfen für neue Bundesgesetzen herum. Wie ließe sich sonst erklären, dass sich fast alle Genannten plötzlich auf der Mitgliederliste des einstmals unabhängigen „nationalen Klimaschutzkomitees“ wiederfinden? Interessenvertreter vertreten nun mal Interessen, und das ist auch gut so. Was hier passiert ist, ist aber doch etwas plump.

Oder handelt es sich nur um einen vermeintlichen Lapsus, dazu gedacht, endlich gegen die Intransparenz anzukämpfen? Nun, ein paar Zweifel drängen sich auf. Schließlich gibt es einen Mechanismus für transparente Einflussnahme: Während der Begutachtungsfrist darf jeder seinen Senf zu geplanten Gesetzen geben – öffentlich nachzulesen auf der Homepage des Parlaments. Für das Klimaschutzgesetz endete die Frist 2008. Eine neue Begutachtung sei „nicht nötig“ gewesen, heißt es aus dem Ministerium.

Was in den letzten Jahren passierte, lief unter dem Begriff „Feintuning“.


E-Mails an: matthias.auer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2011)

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