Der Innenminister als Pflichtverteidiger

Es ist das gute Recht von Herbert Kickl, Udo Landbauer in politischer Hinsicht zu verteidigen. Aber wenn ein Innenminister sofort erklärt, Ermittlungen gegen jemanden für "ziemlich ausgeschlossen" zu halten, hat er sein Amt auch ziemlich missverstanden.

„Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt“. Das sagte über Udo Landbauer ...

a) ... der Vorsitzende der Germania zu Wiener Neustadt,

b) ... der Anwalt von Udo Landbauer oder

c) ... der Innenminister?

Die richtige Antwort ist c) und damit sind wir auch schon beim Problem.

Nun ist es das gute Recht von Herbert Kickl, seinen niederösterreichischen Parteifreund in politischer Hinsicht zu verteidigen. Es ist auch Kickls gutes Recht, zu sagen, dass er persönlich Landbauer für rechtlich unschuldig hält. Tatsächlich richten sich die Ermittlungen wegen des Gesangsbuchs mit Nazi-Liedern ja bis auf Weiteres gegen Unbekannt.

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