Das Rauchergesetz, ein Pfusch

Erinnert sich noch jemand an Andrea Kdolsky? Richtig! Das ist jene Frau, die als ÖVP-Gesundheitsministerin medienwirksam ihr Schweinebraten-Kochbuch präsentiert hat. Vergessen ist, dass das heutige Tabakgesetz (eine ironische Bezeichnung für die Pflicht, Nichtraucher vor Rauch zu schützen) eine Idee von Kdolsky war. Schon damals wurde das Gesetz als österreichische Lösung bezeichnet. Also als Pfusch. Und die Folgen sollen jetzt Gastronomen (Rückbau des Lokals) und Steuerzahlern (finanzielle Entschädigungen für Wirte mit Steuergeld) umgehängt werden.

Im Jahr 2009 hatten unzählige Wirte, im Vertrauen auf das neue Gesetz, rund 100 Mio. Euro in ihre Lokale investiert. Jetzt ist alles anders. Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will ein totales Rauchverbot in der Gastronomie – Österreich befindet sich an einem Punkt, der 2009 abzusehen war: Dem internationalen Trend folgend wird in absehbarer Zeit ein Rauchverbot in Lokalen kommen. Im Jahr 2009 waren alle zuständigen Politiker zu feige, diesen logischen und notwendigen Schritt zu vollziehen. Dafür müssen sie jetzt bezahlen. Nein, nicht die Politiker. Natürlich die Wirte und Steuerzahler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2015)

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