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Erklärungen, Beschlüsse, Resolutionen, bindend, nicht bindend – was die Vereinten Nationen darbringen, kann schon einmal verwirren.

Gezeigt hat das die Debatte um den UN-Migrationspakt: Staaten sind ausgestiegen, haben dem Pakt doch nicht oder doch noch zugestimmt, Gegner des Papiers, wie Österreich, haben die staatliche Souveränität in Gefahr gesehen.

Im Vergleich verlief die Debatte um den UN-Flüchtlingspakt weniger kontroversiell. Auch beim Ministerrat in Wien hieß es, die Regierung werde dem Pakt zustimmen, da er sich tatsächlich Flüchtlingen widme und die Souveränität nicht infrage stelle. Doch nur ein paar Tage später stand in der „Krone“ zu lesen: Vizekanzler Strache zufolge werde Österreich „nicht unterschreiben“, sondern den Pakt „nur zur Kenntnis“ nehmen. Verwirrung wieder programmiert. Denn wie beim Migrationspakt haben die UN auch beim Flüchtlingspakt keine Unterzeichnung per se vorgesehen. Um die Verwirrung zu entwirren, stellte Strache selbst am Samstag klar: Man werde dem Flüchtlingspakt freilich zustimmen, und zu unterschreiben gebe es ja ohnehin nichts.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2018)

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