Undiplomatischer geht es kaum

Österreich hat eine diplomatische Fehlleistung der Sonderklasse geliefert. Doch den palästinensischen Botschafter aus Wien abzuziehen, ist maßlos übertrieben.

Am Vorabend der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem setzte Österreich ein pro-israelisches Zeichen. Botschafter Martin Weiss nahm im Jerusalemer Außenamt an einem Empfang teil, bei dem die Eröffnung der neuen amerikanischen Vertretung gefeiert wurde. Außer ihm kamen auch die Botschafter Tschechiens, Rumäniens und Ungarns der Einladung nach. Die anderen EU-Kollegen mieden die Veranstaltung. Sie wollten auch nicht den leisesten Anschein von Sympathien für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels erwecken.

Außenministerin Karin Kneissl scherte sicherlich auch deshalb aus, weil sie die israelfreundliche Ausrichtung der Bundesregierung dokumentieren wollte. Die blaue Ministerriege und sie selbst sind nach wie vor mit einer israelischen Kontaktsperre belegt. Da mag auch die Erwägung mitgespielt haben, Sympathiepunkte bei Premier Benjamin Netanjahu zu sammeln, den Bundeskanzler Kurz demnächst besuchen wird.

Eine Geste, von der sich nun ihrerseits die Palästinenser beleidigt fühlen. Die Vermittlerrolle im Nahen Osten, von der Österreich schon zu Bruno Kreiskys Zeiten ohnehin nur geträumt hat, kann man nun endgültig ad acta legen. Die Republik hat sich zwischen alle Stühle gesetzt. Israel spricht nur mit der halben Regierung, und jetzt fühlen sich auch noch die Palästinenser nach Jahrzehnten besonders freundlicher Beziehungen von der ihr im Stich gelassen. Das ist eine diplomatische Fehlleistung der Sonderklasse. Einen solchen Watschentanz muss man einmal zustandebringen.

Dennoch reagieren die Palästinenser völlig unangemessen, wenn sie aus Unmut über eine hochsymbolische Höflichkeitsvisite bei einer israelischen Diplomatenparty ihren Botschafter aus Wien zurückbestellen. Österreich hat mehrmals klar gemacht, dass es weiterhin an der Zweistaatenlösung festhält und seine Botschaft keinesfalls nach Jerusalem verlagern will. Die türkis-blaue Regierung ist diesbezüglich voll auf EU-Linie: Über den Status Jerusalems sollen demnach Israelis und Palästinenser in direkten Verhandlungen entscheiden.

Völlig absurd wird es daher, wenn der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, Österreich nun einen „klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen“ vorwirft. Das ist maßlos übertrieben. Österreich hat weder eine Botschaft in Jerusalem eröffnet noch die israelische Hauptstadt anerkannt. Es hat nicht einmal der eigentlichen Eröffnungszeremonie der neuen US-Vertretung beigewohnt. Der österreichische Botschafter ist lediglich bei einem israelischen Empfang am Vorabend erschienen. Das ist alles. Wenn die Palästinenser-Führung deshalb schon ihren diplomatischen Vertreter abzieht, fragt man sich, welche Maßnahmen sie ergreift, wenn ein Staat einmal wirklich massiv ihre Interessen untergraben sollte.

Die Regierung in Ramallah hat mit der Aktion vielleicht ihrem Ärger Luft gemacht. Gewonnen hat sie damit gar nichts, im Gegenteil. Absolute Weltspitze ist die palästinensische Führung nur in einer Disziplin: Wenn es darum geht, sich selbst ein Bein zu stellen, ist sie verlässlich immer ganz vorne dabei.

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Undiplomatischer geht es kaum

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.