Heute ist Großkampftag von Gewerkschaft und Betriebsrat in den AUVA-Betrieben. Nicht der erste Großkampftag gegen ungeliebte Regierungen.
Bis zu 200.000 Menschen brachte der ÖGB im Jahr 2003 bei der Demonstration gegen die Pensionsreformpläne der Regierung Schüssel auf die Straße. Eindrucksvoll, aber wirkungslos. Die Pensionsreform kam. Und wir zehren heute noch von ihr. So sehr, dass auch die nunmehrige Regierung glaubt, hier sei noch nicht wirklich Handlungsbedarf gegeben. (Ist es aber, mittlerweile fließt jeder vierte Steuer-Euro ins Pensionssystem – aber das ist jetzt eine andere Geschichte.)
Vor einigen Wochen brachte die Gewerkschaft wiederum um die 100.000 Menschen auf die Straße, diesmal gegen den 12-Stunden-Tag der Regierung Kurz. Auch dieser wird kommen – wie in etlichen europäischen Ländern schon üblich. Und es ist eher nicht davon auszugehen, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung – sollte es in absehbarer Zeit wieder einmal eine solche geben – dies dann rückgängig machen würde.
Heute ist Großkampftag von Gewerkschaft und Betriebsrat an den AUVA-Standorten. Nun kann man verstehen, dass Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben. Aber die AUVA wird ohnehin nicht geschlossen, sondern es wird eingespart. Und in manchen Bereichen ist das durchaus angebracht: Denn dass die AUVA bisher für den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung in Klein- und Mittelbetrieben zuständig war, hat mit ihrer eigentlichen Aufgabe als Unfallversicherung relativ wenig zu tun.
Auch die Reform der Sozialversicherungen wird kommen. Und es wird sich in einigen Jahren kaum noch jemand darüber aufregen, dass es statt 21 nur noch fünf (inklusive AUVA) gibt.