Weckruf an Rot-Grün: Stoppt die Wiener Bauordnung, bevor alles zu spät ist! Stopp!

In wenigen Stunden soll der Landtag Änderungen beschließen, die weitreichend sind. Haben alle handelnden Personen das wirklich genau durchdacht? Könnte es sich am Ende um einen Schuss nach hinten handeln?

Schon klar, der Autor dieses Weckrufs, der auch ein Warnruf ist, gibt sich keinen politischen Illusionen hin, schon länger nicht mehr. Aber er ist Realist, mit einer Tangente zum Optimisten. Daher also: Rot-Grün sollte die Novelle der Wiener Bauordnung im letzten Moment von der heutigen Tagesordnung des Landtages nehmen. Oder keinen Beschluss darüber fassen. Nicht heute jedenfalls.

Stattdessen sollte die Landesregierung eine Nachdenkpause einlegen. Eine, die durchaus kreativ sein darf. Jedenfalls nämlich gilt es zu verhindern, dass das Regelwerk genau das befeuert, was es eigentlich bekämpfen will: Dass durch einen Beschluss des Gesetzes die Mieten in der Bundeshauptstadt noch weiter und sogar stärker steigen.

Wie das? Weil nicht mehr, sondern konträr weniger Wohnungen gebaut werden und auf den Markt kommen könnten. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die geplante Vorgabe, schon bei kleinen bis mittelgroßen Projekten zwei Drittel für geförderten Wohnbau zu reservieren, dazu führen kann, dass sich Vorhaben schlicht nicht mehr rechnen.

Darauf weist die Wirtschaftskammer mit mehr als nur Stirnrunzeln hin. Jene Wirtschaftskammer, mit deren Präsident Wolfgang Ruck Bürgermeister Michael Ludwig ja persönlich gut befreundet ist und mit dem er auffallend oft politisch gemeinsame Sache macht. Der SPÖ-Landeschef wird doch nicht nur einen Keil in die Wiener ÖVP treiben wollen?!

Wie auch immer. Weder SPÖ noch Grüne haben sich (gerade auch in Wien) bisher durch besonders intensives Markt- und Wirtschaftsverständnis ausgezeichnet. Es steht zu befürchten, dass die Bauordnung ein weiterer Beweis dafür werden wird. Daher: Stopp und retour in die Verhandlungsschleife.

So ehrenwert das Anliegen leistbaren Wohnens auch ist: Das Gegenteil von gut ist - genau - gut gemeint. 

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