Der unerwartete Kollateralnutzen des britischen EU-Austritts

Im Ringen um den Brexit stärkt es die Hand der EU, im Gegensatz zur britischen Regierung stets mit offenen Karten gespielt zu haben.

Theresa May
Theresa May
Theresa May – APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

ACTA, TTIP, CETA: in dieser Buchstabensuppe internationaler Abkommen findet sich die Antwort auf die Frage, wieso die Europäische Union in den Verhandlungen mit der britischen Regierung über den Brexit die Oberhand hat.

Zur Erinnerung: als ACTA, das internationale Abkommen zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen, im Juli 2012 im Europaparlament scheiterte, lag das in erster Linie daran, dass die im Namen der EU verhandelnde Europäische Kommission höchst sparsam über Inhalt und Stand der Gespräche informierte. Das förderte Unmut in der kritischen Öffentlichkeit, gab Verschwörungstheorien Auftrieb und sorgte damit für ein Aufbrechen des parteienübergreifenden Einvernehmens, dass es im Sinne Europas wäre, die geistigen Errungenschaften seiner Unternehmer, Erfinder und Künstler besser zu schützen.

Ähnlich lagen die Dinge bei TTIP, dem ebenfalls begrabenen Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Und sogar ein gleichartiges Abkommen mit Kanada, dem wohl sozialdemokratisch-europäischsten Teil Nordamerikas, wäre an der schwerfälligen Brüsseler Auskunftspolitik beinahe gescheitert.

Beim Brexit ist das anders. "Die EU hat von den TTIP-Verhandlungen gelernt, dass moderne Abkommen Transparenz erfordern", merkte der Welthandels- und Brexitexperte David Henig vom International Centre for Political Economy, einem führenden Brüsseler Thinktank, am Montag via Twitter an. Er bezog sich dabei auf etwas, das gleichfalls am Montag Sabine Weyand, die stellvertretende EU-Verhandlerin in Sachen Brexit, bei einer Diskussionsveranstaltung des European Policy Centre gesagt hatte: "Man kann eine solche Verhandlung nicht im Geheimen führen. Wir haben auf der britischen Seite den Umstand gesehen, dass das in einem sehr kleinen Kreis gehandhabt wurde, und es gab keine Information über all die Dinge, die bereits während der Verhandlungen versucht wurden. Das ist jetzt ein großer Nachteil."

Während die britische Premierministerin Theresa May nicht einmal ihre eigenen Kabinettsangehörigen ausreichend über den Stand der Verhandlungen informiert zu haben schien (wie anders ließe es sich sonst erklären, dass es fast nach jeder wichtigen Runde zu Rücktritten in ihrer Regierung kam?), veröffentlichte das Team um EU-Chefverhandler Michel Barnier alle Verhandlungsdokumente zeitnahe im Internet, organisierte Expertenbriefings für die Brüsseler Korrespondenten und reiste unermüdlich kreuz und quer durch Europa, um über das Wesen der Verhandlungen zu informieren.

Darum stehen die 27 Mitgliedstaaten und ihre Regierungen so unerschütterlich hinter Barnier: ein bemerkenswerter Erfolg europäischer Politik und, wenn man so will, ein unerwarteter Kollateralnutzen des ansonsten aus vielen Gründen bedauerlichen EU-Austritts der Briten. "Wir werden das Abkommen nicht mehr aufschnüren. Das Ergebnis wurde sehr stark von den britischen Verhandlern geprägt, viel mehr, als man ihnen zugute hält", sagte Weyand am Montag.

Und so ist der Umstand, dass May heute, Dienstag, die groteske Aufgabe zu meistern hat, ein bereits einmal mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehntes Austrittsabkommen quasi unverändert doch noch durch das Parlament in Westminster zu bringen, auch auf ihre Intransparenz, ihre Geheimniskrämerei und ihren Unwillen zurückzuführen, sich ihrem Volk klar zu erklären. Sonnenlicht ist nicht nur das beste Desinfektionsmittel: es härtet auch den Mörtel öffentlichen Vertrauens, der politischen Entscheidungen ihre Tragfähigkeit verleiht.

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