Es gibt keinen Grund für die Regierung, die Steuerreform schon diese Woche zu präsentieren.
Es dürfte recht verlockend sein für die Strategen von ÖVP und FPÖ, diese Woche die Steuerreform zu präsentieren. Man könnte mit der guten Nachricht über die Entlastung der Österreicher andere schlechte Nachrichten, bei denen die Koalition derzeit nicht so gut aussieht (Stichwort: Identitäre), überspielen und aus den Schlagzeilen verdrängen.
Vermutlich geht es sich nicht aus, weil hinter den Kulissen noch intensiv über die Details verhandelt wird. Wozu soll man auch überhaupt jetzt schon präsentieren, was erst 2020, 2021 oder gar erst 2022 in Kraft tritt? Die unnötige Hast kommt vor allem von einer Ansage bei der Regierungsklausur im Jänner, dass man im April die Budgetzahlen nach Brüssel melden muss.
Die EU freilich muss nicht wissen, auf welche Stufen beispielsweise die ersten drei Steuertarife gesenkt werden (genannt werden immer wieder 20, 30 und 40 Prozent), Brüssel genügt es zu wissen, dass die Maßnahme 1,5 Milliarden Euro kostet und den Stabilitäspfad nicht gefährden wird.
Die Steuerreform soll laut Versprechen der Regierung ein großer Wurf werden. Besser, wir warten noch ein wenig, besser, es wird noch verhandelt, bevor man aus falschen Gründen vorschnell einen schlechten Kompromiss präsentiert. Nur net hudeln, lautet eines der inoffiziellen Wiener Grundgesetze.