Der Wiener Stadtrat Peter Hacker wollte das Sozialhilfegesetz nicht umsetzen. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Das war wohl etwas voreilig: Vor kurzem noch hatte Sozialstadtrat Peter Hacker getönt, die Stadt Wien werde das neue Sozialhilfegesetz in dieser Form nicht umsetzen. Das Gesetz bleibt weitgehend unverändert, doch der SPÖ-Politiker gibt sich wesentlich vorsichtiger. Es gebe mehrere Optionen, man werde erst prüfen, wie man weiter vorgehe, sagt er jetzt.
Peter Hacker ist so etwas wie der neue Hoffnungsträger der Linken in der SPÖ: Einer, der im Sozialthema, dem Kernbereich der Sozialdemokratie, sattelfest ist und das auch gut kommunizieren kann, wobei ihm das Stilmittel der Polemik nicht gänzlich fremd ist. Mit starken Ansagen kann man aber auch übers Ziel hinausschießen, wie der halbe Rückzieher jetzt zeigt. Wenn ein Spitzenpolitiker ankündigt, Gesetze nicht einhalten zu wollen, kann das rasch zu einem Imageschaden führen. Da hilft es nichts, dass man sich im Recht fühlt und mit dem Manöver rein formal sogar durchkommen würde. Das dürfte der Wiener SPÖ-Chef erkannt und seinen Stadtrat etwas eingebremst haben.
Das heißt aber nicht, dass das Sozialhilfegesetz jetzt tatsächlich in der geplanten Form umgesetzt wird. Politisch ist es zwar durch, die Koalition wird das Vorhaben mit ihrer Mehrheit durch das Parlament bringen. Doch es gibt etliche verfassungsrechtliche Bedenken. Wie das Match um die Reform der einstigen Mindestsicherung letztlich ausgeht, wird wohl erst der Verfassungsgerichtshof entscheiden.