Es werde Licht im Förderdschungel

Es gibt gute Gründe, warum manche Länder ihre Förderungen nicht bekanntgeben wollen.

Es hat Vorteile, wenn man mit fremdem Geld wirtschaftet. Denn so kann man sich als Politiker Freunde (und Wähler) machen. Etwa, indem man einem skurrilen „Verein zur Förderung der kulturellen Rezeption während der Textilreinigung“ 1500 Euro zuschießt, wie das die Stadt Wien tat, oder als Land Kärnten den Kauf einer Tracht mit 100 Euro unterstützt.

16 bis 18 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr an direkten und indirekten Förderungen aus. Genausowenig wie die genaue Höhe ist in vielen Fällen der Verwendungszweck bekannt. Wohin das führen kann, las man jüngst in einem viel zu wenig diskutierten Rohbericht des Rechnungshofes zur Stadt Wien. Ob SPÖ-Donauinselfest, ÖVP-Stadtfest oder grüne Wienwoche – überall wurden die Fördermittel freigiebig vergeben, kaum kontrolliert und der Wirtschaftlichkeitszweck nicht geprüft.

Das ist zweifellos ein wesentlicher Grund, warum sich einige Bundesländer wie Wien oder das Burgenland noch immer wehren, all ihre Förderungen für die Transparenzdatenbank bekanntzugeben, die am heutigen Mittwoch in überarbeiteter Form vom Ministerrat verabschiedet wird. Es könnte ja plötzlich jemand bemerken, welche Sinnlosigkeiten da unterstützt werden! Und es könnte jemand auf die Idee kommen, hier einzugreifen.

3,5 bis fünf Milliarden Euro könnte Österreich laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aus dem Jahr 2010 bei den Förderungen ohne größere Auswirkungen einsparen. Damit ginge sich schon wieder eine Steuerreform aus – und davon hätten alle etwas.

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