Gelegt und geleakt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zum Ermitteln da, nicht um auf Zuruf Verdachtsmomente unter den Teppich zu kehren.

„Erschlagt es!“ Das also soll Christian Pilnacek bei einer internen Besprechung mit „seinen“ Staatsanwälten gesagt haben. Und zwar auf Wienerisch („Daschlogts es!“). Der mächtige Generalsekretär im Justizressort (vielen gilt und galt er als heimlicher Justizminister) hat damit Teile des Eurofighter-Ermittlungsverfahrens gemeint. Zu dieser Art von Verfahrenseinstellung wird es nun nicht kommen. Kein Staatsanwalt wird sobald etwas „erschlagen“. Was aber noch lange nicht heißt, dass am Ende eine alle Facetten umfassende Anklage herauskommt. Und was ferner nicht bedeutet, dass eine etwaige Anklage vor Gericht hält. Aber schon klar: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zum Ermitteln da, nicht um auf Zuruf Verdachtsmomente unter den Teppich zu kehren.

Selbiges habe er auch nicht im Sinne gehabt. Sagt Pilnacek. Er habe nur eine gewisse Verfahrensökonomie einmahnen wollen – damit die seit Jahren laufende Ermittlung nicht noch weiter ausufert. Wenn Pilnacek Recht hat, wurde er böswillig in die Nähe der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gerückt. Wenn die Korruptionsjäger mit ihrer Anzeige Recht haben, sind sie die Helden. Diejenigen, die dem Recht selbst gegen Widerstände von ganz oben in einer Art Notwehraktion zum Durchbruch verhelfen. Man wird sehen.

Was man sich aber jetzt schon fragen muss: Wie sehen künftig Dienstbesprechungen aus? Die „Daschlogts-es“-Besprechung wurde ja von einem Mitarbeiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft heimlich aufgezeichnet. Da war offenbar jemand verkabelt. Es war wohl eine Falle. Erst wird man von seinen Leuten gelegt, dann wird das Protokoll geleakt – das will kein Generalsekretär der Welt ein zweites Mal riskieren. Künftige Dienstbesprechungen der Strafjustiz dürften ab sofort in abhörsicheren Glaskugeln stattfinden. Nachdem alle Teilnehmer vorher auf James-Bond-Equipement gecheckt worden sind. Das wäre viel Aufwand. Würde aber zur Causa „Eurofighter“ passen.

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