Katzenjammer nach einer Woche „Freies Spiel der Kräfte“

Nun ist es also so: Das Parlament ist lebendig - doch es gibt ein Aber.

Nationalrat
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Nationalrat – (c) Hans Punz, APA

Jetzt haben wir also die Situation, die in der Vergangenheit so oft herbeigesehnt aber vom starren Koalitionsgefüge verhindert wurde: In diesen Wochen ist das Parlament der Zentralort des politischen Geschehens. Es geht lebendig zu, man muss schon sehr aufmerksam sein, um die Flut der Anträge zu verfolgen. Das kann noch so weitergehen bis zur Wahl im Herbst. Und es kann kostspielig werden. So gesehen, kann der Wahlkampf noch zur Tortur werden für diejenigen, die die Aufgabe haben, die Staatsfinanzen zu überwachen. Schläft der Vorsitzende des Fiskalrats noch gut?

Das Phänomen steht in jedem Politik-Handbuch: „Interessengruppen bilden Stimmentausch-Koalitionen und drücken mit ihren Sonderwünschen die Staatsausgaben nach oben“ schreibt der Schweizer Ökonom Beat Blankart. Hilfst du mir bei meinem Gesetzesantrag, unterstütze ich deinen. Ein Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Wochenende weist auch prompt auf den Vorteil des Schweizer Systems hin: Bei Volksabstimmungen ist derlei Stimmentausch nicht möglich, weil über Sachfragen separat entschieden wird. Direkte Demokratien haben daher das Staatsausgaben-Problem nicht in diesem Ausmaß. Die Zeitung warnt die Schweizer, sich dem österreichischen Modell des „politischen Basars“ anzuschließen.

Deswegen gleich unsere „schöne“ und „elegante“ Verfassung abzuändern, plant ja niemand in Österreich. Wenn aber der wahlkampfbedingte Aktivismus eines ausgabenwütigen Nationalrats nicht anders zu bändigen ist, wird man wohl doch einen Weg suchen müssen, um das einzudämmen. Die vorgeschlagene gesetzliche Selbstbeschränkung fand freilich bis jetzt keine Mehrheit. Die Wähler, also die Klientel, die gewonnen werden soll, ist jedoch klüger als man annimmt: Mehrausgaben müssen schließlich von uns allen bezahlt werden.

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